DStGB Aktuell 3419 vom 23.08.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 3419, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
3419-01
Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates

3419-02
Hasskriminalität: Bundeskriminalamt will Kompetenzen ausbauen FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
3419-03
Analyse zur Entwicklung der Realsteuerhebesätze

3419-04
Kohleausstieg: Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes vorgelegt
3419-05
Windenergie-Ausbau: Länder kritisieren den Bund
3419-06
Kostenfreie Bahn für Bundeswehrangerhörige

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
3419-07
Koalitionsausschuss: Maßnahmen zur Wohnungspolitik und zur Mietpreisbremse
3419-08
BVerfG: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
3419-09
OLG Frankfurt zu unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
3419-10
Europaweites Glockenläuten am 21. September 2019

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
3419-11
Eckpunkte für eine StVO-Novelle vorgelegt
3419-12
Interaktiver Unfallatlas aktualisiert
3419-13
Befragung zur Verkehrspolitik: Mehrheit für mehr Rad-und Busspuren, Skepsis bei höheren Parkgebühren
3419-14
Neuer Förderaufruf des BMVI für Ladeinfrastruktur EUROPA UND INTERNATIONALES
3419-15
EU-Kommission schlägt Maßnahmen zum Schutz der Wälder vor
3419-16
EU-Leitlinien für Bieter aus Drittländern im EU-Beschaffungsmarkt

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
3419-17
Pressemitteilung: Kommunen lebenswert und klimagerecht gestalten
3419-18
Pressemitteilung: Stürme, Hitze, Dürre, Borkenkäferkalamität, Waldsterben 2.0
3419-19
Statement: Gigabit-Ausbau Beschleunigen – Flächendeckende Versorgung bis 2025 einhalten
3419-20
Statement: „Böllerverbot“ in Städten und Gemeinden?
3419-21
Save the date: Kommunalradkongress 2020 am 16.06.2020
3419-22
Notfrühstück für Grundschulkinder – Kommunen in der Pflicht?
3419-23
So erhöhen wir den Frauenanteil in der Kommunalpolitik
3419-24
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
3419-25
TERMINVORSCHAU 2019

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