DStGB Aktuell 4919 vom 06.12.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4919, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG

4919-01

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

ARBEIT UND SOZIALES

4919-02

Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastungsgesetz zu
4919-03

Bundesregierung beschließt Jugendstrategie

BILDUNG, SPORT UND KULTUR

4919-04

PISA-Studie 2018: Aufwärtstrend ist vorbei – Chancengerechtigkeit weiter fördern

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT

4919-05

Vollverzinsung: BMF-Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung ab 1. Januar 2012

4919-06

Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang

4919-07

Bundesrat stimmt Zertifikatehandel für CO2 zu

4919-08

Windkraft: BMWi führt Diskussion zur kommunalen Wertschöpfung

4919-09

BFH-Urteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

4919-10

BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT

4919-11

Vergabestatistikverordnung: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

4919-12

Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz des Bundes

4919-13

Gewässerschutz: Expertengruppe zu Spurenstoffen einberufen

4919-14

Windkraft: Naturschutzverbände hemmen Ausbau

4919-15

Anzahl der Baugenehmigungen in Deutschland sinkt weiter

4919-16

Wohnen im Alter – Bedeutung einer differenzierten Wohnungspolitik

4919-17

BVerwG: Untersagung bestehender gewerblicher Alt- papiersammlung durch die Abfallbehörde rechtswidrig

4919-18

OVG Koblenz: Windenergieanlage darf während des Kranichzugs ohne Abschaltauflage betrieben werden

WIRTSCHAFT UND VERKEHR

4919-19

Digitalisierung der Tourismusdestinationen

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE

4919-20

Tag des Ehrenamtsamts: Respekt und Anerkennung

4919-21

Statement: Bürokratieabbau – Alte Zöpfe abschneiden, um Deutschland endlich voranzubringen

4919-22

Statement: DStGB befürwortet Etablierung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen

4919-23

Interview: Schwimmbäder – Sanierungsstau beenden

4919-24

Positionspapier: Neustart für Europa! Kommunaler Appell zur Amtsaufnahme der neuen EU-Kommission

4919-25

Statement zu Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer

4919-26

Positionspapier: Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

4919-27

Statement: Große Koalition besser als ihr Ruf

4919-28

Statement: Zahlen der DIW-Studie sind nicht nachvollziehbar

4919-29

Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN

4919-30

TERMINVORSCHAU 2019

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