DStGB Aktuell 2519 vom 21.06.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2519, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
2519-01
OVG Koblenz: Burkini-Verbot in Schwimmbädern verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2519-02
OECD/UCLG-Studie zu subnationalen Finanzen und Investitionen in über 120 Ländern

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2519-03
Berliner Senat will Mietendeckel einführen
2519-04
Bund legt Vorschlag zur Verschärfung der Düngeverordnung vor
2519-05
Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern
2519-06
Forum Nachhaltigkeit 2019: Gemeinsam für nachhaltige Entwicklung
2519-07
Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ – Bewerbungsfrist wird verlängert

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2519-08
Bundespräsident Steinmeier fokussiert ländliche Räume und berufliche Bildung
2519-09
EuGH: PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht
2519-10
Luftqualität: Immer noch 57 Städte über dem NO2-Grenzwert
2519-11
DStGB engagiert sich zum Tag der Bundeswehr

POST UND TELEKOMMUNIKATION
2519-12
Regierungsfraktionen einigen sich auf Mobilfunk- Infrastrukturgesellschaft des Bundes

EUROPA UND INTERNATIONALES
2519-13
Europäische Kommission fordert Mitgliedsstaaten zur (besseren) Umsetzung des Klimapaktes von Paris vor allem im Energiebereich auf
2519-14
EU-Rechnungshof bemängelt fehlende Berichterstattung zu den Nachhaltigkeitsanstrengungen der EU-Staaten

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2519-15
Interview: Statt Mietendeckel besser Vermieter steuerlich begünstigen
2519-16
Interview: Neugestaltung der Grundsteuer wird kein Flickenteppich
2519-17
Statement: Meldestellen für angefeindete Mandatsträger
2519-18
Statement: Nach EuGH-Entscheidung neue Mautdiskussion
2519-19
Beschlusspapiere der Koalitionsfraktionen
2519-20
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2519-21
TERMINVORSCHAU 2019

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