DStGB Aktuell 1319 vom 29.03.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1319, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
1319-01
EuGH: Asylbewerber dürfen nach EU-Dublin-VO wegen Unzuständigkeit auch bei Mängeln im Sozialsystem rücküberstellt werden

ARBEIT UND SOZIALES
1319-02
Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“
1319-03
Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive“ gestartet
1319-04
Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags- Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter

BILDUNG, SPORT UND KULTUR
1319-05
Regionale Unterschiede in Ganztagsschulbetrieb

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1319-06
Öffentliche Schulden
1319-07
OVG Rheinland-Pfalz: Löschwasservorhaltung darf nicht in Gebühren eingerechnet werden

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1319-08
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1319-09
Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht
1319-10
Verkehrskommission mit gemischten Ergebnissen
1319-11
Test einer Mobilitäts-Flatrate in Aachen
1319-12
Autonome Busse für Monheim

EUROPA UND INTERNATIONALES
1319-13
750 Mio. Euro für Infrastrukturen für saubere Energie
1319-14
EU-Haushalt: Vorläufige Einigung über „Fiscalis“ erzielt

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1319-15
Pressemitteilung: Rotstift bei Integration gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft
1319-16
Positionspapier „Flüchtlings- & Integrationspolitik“
1319-17
Statement: Dauerhafte Investitionsoffensive in die Verkehrsinfrastruktur notwendig
1319-18
Statement: Nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg bringen
1319-19
Interview: Mit Ridesharing zu mehr Flexibilität
1319-20
Interview: Kommunen wollen härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen
1319-21
Potenziale junger Kommunalpolitik – Netzwerktreffen junger BürgermeisterInnen in Berlin
1319-22
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1319-23
TERMINVORSCHAU 2019

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