DStGB Aktuell 4619 vom 15.11.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4619, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4619-01
EuGH zur Reichweite von Sanktionen in Asylunterkünften

RECHT UND VERFASSUNG
4619-02
LSG Mecklenburg-Vorpommern stärkt kommunales Ehrenamt

ARBEIT UND SOZIALES
4619-03
Bundeskabinett beschließt Errichtung eines Sonder- vermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
4619-04
Bundesverfassungsgericht bestätigt Mitwirkungspflichten im SGB II

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4619-05
Bundesrat beschließt Grundsteuerreform
4619-06
Bundesrat zu finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030
4619-07
§ 2b UStG – Antrag auf Verlängerung der Optionsfrist
4619-08
Bundeswehr steigert Investitionen in Standorte

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4619-09
Bundesrat billigt Wohngeldreform
4619-10
Bundeskabinett beschließt Wohngelderhöhung
4619-11
BGH: Mieterhöhung kann nicht mit zwanzig Jahre altem Mietspiegel begründet werden
4619-12
BauGB-Reform soll auch das Tierwohl stärken
4619-13
EuGH zur Rechtsbehelfsfrist nach Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4619-14
Leitfaden „Emissionsarme Zustellkonzepte“ veröffentlicht
4619-15
OLG Frankfurt am Main: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

EUROPA UND INTERNATIONALES
4619-16
Europäische Grenz- und Küstenwache: Aktualisierte Verordnung vom Rat verabschiedet

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4619-17
Statement: Ganztagsbetreuung in der Grundschule  wichtiges gesellschaftliches Projekt
4619-18
Smart City Challenge: Auszeichnung für innovative kommunaler Lösungen geplant
4619-19
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4619-20
TERMINVORSCHAU 2019

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