DStGB Aktuell 4119 vom 11.10.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4119, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG

4119-01

Bundesjustizministerium will strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker verbessern

4119-02

EU beschließt mehr Schutz für Whistleblower

ARBEIT UND SOZIALES
4119-03
Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

4119-04
Bauliche Förderung von Gemeinschaftsräumen im „KfW-Programm Altersgerecht umbauen“ nutzen

4119-05

8. Bundeswettbewerb Kommunale Suchtprävention gestartet

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT

4119-06

Klimaschutz: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

4119-07

Agrarministerkonferenz berät über Zukunft der Wälder
4119-08

Label „StadtGrün naturnah“ geht in die vierte Runde

4119-09

Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

4119-10

„Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20"

WIRTSCHAFT UND VERKEHR

4119-11

Auftakt zur Entwicklung des Nationalen Radverkehrsplans

4119-12
Förderaufruf zur Anschaffung von Brennstoffzellen-PKW in Flotten

4119-13

BVerwG zur finanziellen Ausgleichspflicht im ÖPNV

EUROPA UND INTERNATIONALES

4119-14

Risikobewertung von 5G-Netzen: Bericht der EU-Kommission vorgelegt

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE

4119-15

Pressemitteilung: Kommunen fordern mehr Lkw-Abstellplätze an Autobahnen

4119-16

Statement: Gerettete Flüchtlinge fair in Europa verteilen

4119-17

Statement: Bündnis gegen Gewalt, Hass und für Toleranz

4119-18

Stockender Infrastrukturausbau: Politik und Kommunen machen gegen Umweltkläger mobil

4119-19

Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN

4119-20

TERMINVORSCHAU 2019

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