DStGB-Aktuell 4419 vom 31.10.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4419, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG

4419-01

Normenkontrollrat: Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in Gesetzgebung verbessern

4419-02

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus

ARBEIT UND SOZIALES

4419-03

Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ angekündigt

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT

4419-04

Bundesvereinigung und VKU legen BMF umfangreiche Fragenliste zu § 2b UStG vor

4419-05

Ergebnisse der Steuerschätzung 2019/2020 veröffentlicht

4419-06

Bundesrechnungshof gegen Bundesbeteiligung an kommunaler Altschuldenhilfe

4419-07

MPK zur Umsetzung und Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030

4419-08

Windenergie: Steuerliche Änderungen zugunsten der Kommunen geplant

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT

4419-09

Verbot von Silvesterfeuerwerken: Stellungnahme des DStGB

4419-10

FA-Wind: Akzeptanz-Umfrage 2019 veröffentlicht

4419-11

DStGB-/DST-Symposium: Planungskultur regionaler Initiativen und interkommunaler Kooperation am 02.12.2019 in Köln

4419-12

LG München I: Nach EuGH-Urteil ist auch HOAI-Umbauzuschlag europarechtswidrig

WIRTSCHAFT UND VERKEHR

4419-13

Radlogistik – Leitfaden für Mikro-Hubs und Rolle der Kommunen

POST UND TELEKOMMUNIKATION

4419-14

Ministerpräsidentenkonferenz fasst Grundsatzbeschluss zum Mobilfunkausbau

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE

4419-15

Statement: Vorfahrt für Investitionen und Klimaschutz statt Steuersenkungen!

4419-16

Statement: Demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten

4419-17

Neuwahlen beim StGB Sachsen-Anhalt: Dr. Lutz Trümper als Präsident wiedergewählt

4419-18

Telekom arbeitet mit Bürgermeistern an der digitalen Stadt

4419-19

Normenkontrollrat: Kommunen bei Gesetzen frühzeitig einbinden

4419-20

DIGITAL-GIPFEL 2019: Mit städtischen Plattformen zur Smart City

4419-21

Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN

4419-22

TERMINVORSCHAU 2019

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