DStGB Aktuell 2621 vom 02.07.2021
Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2621, ist mit folgenden Themen erschienen:
CORONA-VIRUS
2621-01
Einigung zur Zukunft der Impfzentren
RECHT UND VERFASSUNG
2621-02
Investitionen in den Einbruchschutz ab 01.07.2021 auch in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
2621-03
Bundesrat billigt neue Straftatbestände für die Veröffentlichung sog. „Feindeslisten“ und verhetzende Beleidigung
ARBEIT UND SOZIALES
2621-04
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet mit „Engagiertes Land“ ein neues Programm
FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2621-05
Bundesrat hat die Novelle der Anreizregulierungsverordnung beschlossen
2621-06
Steuerlicher Querverbund: Bund und Länder einigen sich auf neue Regelung
STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2621-07
Klimaschutzgesetz: Bundesrat stimmt zu
2621-08
Insektenschutz: Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verabschiedet
2621-09
Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik tritt im Juli 2021 in Kraft
2621-10
Mantelverordnung passiert Bundesrat
2621-11
Raumordnungsbericht 2021 veröffentlicht
2621-12
VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2621-13
Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen
2621-14
Verkehrsminister fordern weitere Aufstockung der Regionalisierungsmittel
2621-15
BMVI fördert Lkw-Stellplätze an Autobahnen
2621-16
Änderung der VwV-StVO vom Bundesrat beschlossen
2621-17
Aktionsplan zur Nationalen Tourismusstrategie
2621-18
GRW-Fördergebiet für den Zeitraum 2022–2027
2621-19
Kommission stellt langfristige Vision für ländliche Gebiete in der EU vor
2621-20
Legislativpaket für Kohäsionspolitik von 2021–2027 beschlossen
EUROPA UND INTERNATIONALES
2621-21
Verbesserte Asylverfahren durch europäische Asylagentur
2621-22
Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos
HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2621-23
Statement: Digitale Infrastruktur als zentraler Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse
2621-24
Statement: Impfung einziger Ausweg aus der Pandemie – Aktionsplan gegen Impfmüdigkeit notwendig
2621-25
Statement: Engmaschige Tests weiterhin notwendig
2621-26
Statement: 10 Jahre Bundesfreiwilligendienst: Erfolgsmodell weiter ausbauen
2621-27
Interview: Vierte Welle kann nicht ausgeschlossen werden
2621-28
Online Lounge: Datenstrategie & Dateninfrastruktur für digitale Kommunen
2621-29
Die gute Nachricht: Neubauten bremsen Preisanstieg bei Mieten
2621-30
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter
TERMINANKÜNDIGUNGEN
2621-31
TERMINVORSCHAU 2021
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