DStGB Aktuell 2221 vom 04.06.2021
Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2221, ist mit folgenden Themen erschienen:
RECHT UND VERFASSUNG
2221-01
Bundesrat billigt Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-gesetzes zur Bekämpfung von Hatespeech
FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2221-02
DStGB gibt Stellungnahme zu „Nachhaltigkeits- bezogener Unternehmensberichterstattung“ ab
2221-03
VKU-Studie „Reform der Entgelte- und Umlagesystematik“ aktualisiert
2221-04
Bundesrat beschließt Fondstandortgesetz – Verbesserte Beteiligung an Wertschöpfung von EE-Anlagen
2221-05
Auslegungsfragen zum steuerlichen Querverbund – Bundesfinanzhof veröffentlicht Urteile
STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2221-06
Baulandmobilisierungsgesetz kann in Kraft treten
2221-07
Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz
2221-08
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Klimaschutz-gesetz
2221-09
BMEL will Klimaschutzleistung des Waldes honorieren
2221-10
Novellierung der TA Luft weiter vertagt
2221-11
Badegewässer-Bericht der EU-Umweltagentur bestätigt Topqualität der deutschen Badegewässer
2221-12
Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber
WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2221-13
High-Level-Meeting des Bündnisses für moderne Mobilität
2221-14
EuGH verurteilt Deutschland wegen hoher Stickstoffdioxid-Werte
2221-15
BVerwG: Urteile zur Luftreinhaltung in Ludwigsburg, Kiel und Hamburg
2221-16
Online-Seminar zu Fahrradstraßen
EUROPA UND INTERNATIONALES
2221-17
Investitionsbank Schleswig-Holstein berät Kommunen zukünftig kostenlos bei Infrastrukturprojekten
2221-18
Video „1000 Schulen für unsere Welt“
HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2221-19
Statement: Bürgertests dürfen nicht zum Einfallstor für Betrügereien werden
2221-20
Statement: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Bund und Länder sind gefordert
2221-21
Gastbeitrag: DGB und DStGB positionieren sich in Frankfurter Rundschau zur Notwendigkeit eines
2221-22
Innovators Club stellt aktuelle Themenwoche vor
2221-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter
TERMINANKÜNDIGUNGEN
2221-24
TERMINVORSCHAU 2021
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