03.07.2013

Mittwoch, 03.07.2013, 15.00 Uhr,
in Mainz im Wappensaal des Landtags, Platz der Mainzer Republik 1
Tagesordnung

1. „Ich bin dabei!“ - Die Initiative der Ministerpräsidentin für Seniorinnen und Senioren
   - Konzept und Hintergründe
   (mündlicher Bericht)
   
   
2. Kommunal- und Verwaltungsreform – aktueller Stand
   (mündlicher Bericht)
   
   
3. Gemeindewirtschaftsrecht – Änderung der Gemeindeordnung
   (mündlicher Bericht; Anlage „Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNE – LT Drs. 16/2382“ wird gerade für Sie aufbereitet und nachgereicht)
   
   
4. Verschiedenes
   
   4.1 Steuerpflicht von Beistandsleistungen
         (Anlage: Beratungsvorlage Kommunaler Rat [KR 4/117])
   
   4.2 Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
         (Anlage: Beratungsvorlage 2013/0026 mit weiteren Anlagen)
   
   4.3 Kreisumlage – Malbergweich (aktueller Stand)
   
   4.4 Finanzierung des U3-Ausbaus und dessen verfassungsgerichtliche Durchsetzung
         – aktueller Stand
   
   4.5 Kommunaler Finanzausgleich – Rechtsgutachten zur LFAG-Änderung - aktueller Stand
   

Zu TOP 1 wird der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement, Herr Bernhard Nacke, teilnehmen und das Projekt vorstellen.

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