Dies ist Bestandteil des Vorschlags der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne zu der umstrittenen Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen, die der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, am Dienstag vorgestellt hat.
Die rot-grüne Koalition habe mit dem Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen, sagte Meesters. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, solle die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht werden. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, sollten deshalb keine Prüffristen festgelegt werden.
