Das geht aus dem VKU-Papier „Eckpunkte zur Bundestagswahl 2013“ des VKU hervor, die der Verband unter dem Motto „Infrastrukturen sichern – Kommunalwirtschaft stärken“ am Donnerstag vorgelegt hat.
Demzufolge lehnt der VKU die geplanten Verschärfungen im europäischen Wettbewerbs- und Vergaberecht sowie Regulierungsforderungen ab und fordert stattdessen Entgeltkontrollen und die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. „Ich appelliere an die Parteien, sich intensiv mit den Forderungen der kommunalen Wirtschaft auseinanderzusetzen“, sagte VKU-Präsident Ivo Gönner. Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei es, verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten und dazu passende wirtschaftspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und investitionsstarke Kommunalwirtschaft zu schaffen, so Gönner weiter.
Gerade im europäischen Kontext sei die Anerkennung der spezifischen Voraussetzungen und Organisationsformen der deutschen Wasserwirtschaft von Bedeutung. Die geplanten Verschärfungen im europäischen Wettbewerbs- und Vergaberecht würden die kommunale Organisationsfreiheit jedoch erheblich beschneiden, da sie die Aufgabenerfüllung durch eigene kommunale Unternehmen oder durch interkommunale Zusammenarbeit erschweren, heißt es. Sie seien daher abzulehnen.
Stattdessen müsse sich die Bundesregierung für das kommunalwirtschaftliche Modell der Daseinsvorsorge einsetzen und gegen Änderungsbestrebungen der EU stellen. Dabei fordert der VKU eine Entgeltkontrolle, bei der auch örtliche Gegebenheiten, Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekte adäquat berücksichtigt werden.
