Union und SPD wollen Klärschlammdüngung beenden


Diese Absicht, die bereits in einem Entwurf des Vertrages enthalten war (EUWID 48/2013), ist nun auch in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD  übernommen worden, den die potentiellen Koalitionspartner heute zum Abschluss ihrer Verhandlungen vorgestellt haben. Ausführungen darüber, wie dieses Ziel auf Bundesebene erreicht werden soll, enthält der Koalitionsvertrag nicht. Die kommende Bundesregierung würde damit der Linie der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen folgen, die ebenfalls das Ziel verfolgen, die Klärschlammdüngung zu beenden.  Ob die Große Koalition zustande kommt, hängt aber vom Ergebnis der kommende SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.

 Des Weiteren heißt es in dem Vertrag unter anderem, der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden.