Das Ziel der Abgabe, schnell und flächendeckend moderne Abwasserreinigungsanlagen in Deutschland zu installieren, sei erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der IHK und des EVS. Die Abwasserreinigung in Deutschland erfülle die höchsten europäischen Standards. Die Abgabe habe damit ihr ökologisches Ziel erreicht und sollte jetzt konsequenterweise abgeschafft werden, heißt es in der Stellungnahme. Durch die geplante Weiterentwicklung der Abgabe drohe den saarländischer Bürger und Unternehmen insgesamt eine geschätzte Mehrbelastung in Höhe eines mindestens zweistelligen Millionenbetrags pro Jahr.
Die IHK Saarland und der Entsorgungsverband Saar wenden sich gegen entsprechende Pläne in der vom Umweltbundesamt (UBA) vor Kurzem veröffentlichten Studie zur Fortentwicklung der Abwasserabgabe, die vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und vom Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig im Auftrag des UBA erarbeitet worden war. Diesem Gutachten zufolge sollten neue Parameter eingeführt und Ausnahmen und Ermäßigungen abgeschafft werden, um die Lenkungswirkung der Abgabe zu erhöhen. Außerdem soll dem Gutachten zufolge der Anwendungsbereich ausgeweitet werden.
Die IHK und der EVS gehen davon aus, dass die die Abwasserabgabe damit massiv erhöht werden würde, was nach ihrer Auffassung „einzig der Erhöhung von Staatseinnahmen“ diene. Damit sei faktisch jedes Unternehmen und jeder Haushalt „unnötigerweise“ belastet. Die Abgabe müsse jeder zahlen, der Abwasser in ein Gewässer einleitet und bestimmte Schwellenwerte überschreitet, was in erster Linie den EVS und die saarländischen Bürgerinnen und Bürger als Zahler des einheitlichen Verbandsbeitrages für die Abwasserreinigung, aber auch unmittelbar zahlreiche Industriebetriebe treffe.
