Allein der Bund stelle in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung, teilten die Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft am Dienstag vergangener Woche gemeinsam mit. Damit löse der Bund Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind. Das Geld stammte aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaket, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will.
Die Ministerien haben darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, sich stärker koordinierend beim Hochwasserschutz einzubringen, der grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, für den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ der im Haushalt des BMEL verankerten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ seien zunächst zwanzig Millionen Euro für das Jahr 2015 veranschlagt worden. Danach werde der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Mit den Mitteln unterstützt der Bund Schmidt zufolge die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes.
Zu den vorrangigen Projekten, die im Nationalen Hochwasserschutzprogramm von den Ländern unter Koordinierung des Bundes ausgewählt worden seien, zählten beispielsweise große Flutpolder als Hochwasserrückhaltungen, Deichrückverlegungen und die Beseitigung von Schwachstellen bei Deichen. Förderungswürdig seien besonders effektive Projekte. Während das Bundesumweltministerium den Angaben zufolge die Erarbeitung und Fortentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms koordiniert und steuert, ist der Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Bund in seiner koordinierenden Rolle habe die Voraussetzungen geschaffen, damit den Flüssen mehr Raum gegeben und das Risiko einer vergleichbaren Hochwasserkatastrophe auf mittlere Sicht entscheidend vermindert werden kann.
