Es gelte, die Ressource Wasser besser zu schützten. Das Grundwasser enthalte zu viel Nitrat, und nur 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüsse und Seen seien in einem guten Zustand.
Das Land habe mit der Einführung des zweckgebundenen Wassercents eine wesentliche Finanzierungsgrundlage für die Gewässerschutzmaßnahmen geschaffen, deren Einnahmen vollständig dem Schutz des Wassers zugute kämen, sagte Höfken. Zu den geplanten Maßnahmen zählten Projekte zur Renaturierung von Gewässern und zur Herstellung der Durchgängigkeit für Fische oder zur Modernisierung von Kläranlagen. Das neue Landesprogramm zur gewässerschonenden Landwirtschaft solle außerdem dazu beitragen, Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft zu verringern.
Für den Bewirtschaftungsplan wurde im Jahr 2013 der Zustand der Gewässer und des Grundwassers in Rheinland-Pfalz neu bewertet. Demnach hat sich seit 2009 der Zustand bei etwa zehn Prozent der Gewässer verbessert. 2009 starteten die ersten Maßnahmenprogramme zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Doch noch immer seien erst 29,2 Prozent der Oberflächengewässer im guten Zustand. Beim Grundwasser werde der gute chemische Zustand bei 77 Prozent der Landesfläche, aber nur bei 49 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erreicht. Belastet würden die Gewässer nach wie vor durch Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Höfken den jetzt veröffentlichten Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung (DüV) als „teilweise unzureichend“. Da die Verordnung erst 2020 umgesetzt werden solle, könne sie kaum dazu beitragen, die für 2021 gesetzten Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Wenn die Chance nicht genutzt werde, über die Düngeverordnung den Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer zu verringern, werde „der wichtigste Hebel zum Schutz unseres Wassers“ nicht genutzt, sagte die Ministerin.
