Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (beide Grüne) am gestrigen Dienstag mit Bürgermeister Ralph Spiegler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz vom Städtetag Rheinland-Pfalz und Peter Lubenau von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) unterzeichnet. Die rheinland-pfälzische Initiative sei bundesweit einmalig.
„Die notwendige Umrüstung der Kläranlagen ist insbesondere für kleine und mittelgroße Kommunen eine Herausforderung. Wir wollen sie dabei unterstützen, zukunftsfähige, umweltverträgliche und bezahlbare Lösungen für die Entsorgung von Klärschlamm zu finden“, erklärte Ministerin Höfken. Bislang wird der Klärschlamm rheinland-pfälzischer Kläranlagen überwiegend als Dünger in der Landwirtschaft verwertet. Mit der bundesweit geplanten Verschärfung der rechtlichen Anforderungen wird diese Praxis künftig nur noch eingeschränkt möglich sein. „Wir wollen die Klärschlammentsorgung verantwortungsbewusst und wirtschaftlich gestalten, also Rohstoffe wie vor allem das Phosphat erhalten und Schadstoffe sachgerecht entsorgen“, ergänzte Ministerin Lemke.
Mit den geplanten Änderungen des Bundesrechts werden innerhalb der nächsten zehn Jahre nur noch die Betreiber von Kläranlagen mit geringen Schadstoffgehalten im Klärschlamm diesen landwirtschaftlich verwerten können. Das sind besonders kleinere Kläranlagen in ländlichen Regionen. Der Anteil des thermisch zu verwertenden Klärschlamms wird deshalb voraussichtlich deutlich ansteigen. Neben großen Lösungen wie etwa die geplante Verbrennungsanlage in Mainz kommen für den ländlichen Raum auch alternative Lösungen im kleineren Umfang in Frage.
