„Im Saarland fehlt an allen Ecken und Enden das Geld zum Erhalt der Infrastruktur. Das gilt auch für die Abwasserkanäle“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, anlässlich einer Sitzung des Umweltausschusses. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Eigenkontrollverordnung zu erlassen.
Inzwischen sei rund ein Siebtel des 7.000 Kilometer langen kommunalen Kanalnetzes marode, machte Ulrich deutlich. Jährlich müssten 60 Millionen Euro in die Sanierung investiert werden. Doch die seien längst nicht vorhanden. Dadurch komme es immer wieder zu Zwischenfällen durch marode Kanäle. Das habe die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr eingeräumt.
Um hier gegenzusteuern, den Sanierungsbedarf regelmäßig zu ermitteln und Prioritäten für Baumaßnahmen festzulegen, wäre eine Eigenkontrollverordnung für öffentliche Kanäle und Leitungen unerlässlich, unterstrich Ulrich. „Ihre Einführung wurde von der Landesregierung schon 2013 angekündigt. Doch nach der heutigen Ausschusssitzung steht fest: Man räumt diesem Thema zurzeit keine Priorität ein, es gibt noch nicht einmal einen Entwurf für die Verordnung“, bemängelte er.
Die Eigenkontrollverordnung sei dringend nötig, um den Grund- und Trinkwasserschutz im Saarland zu gewährleisten. Denn durch Leckagen in Kanälen drohe letztlich eine Gefährdung des Trinkwassers, betonte Ulrich. „Darüber hinaus wird durch eine Eigenkontrollverordnung sichergestellt, dass die Betreiber von Abwasseranlagen den Zustand ihrer Anlagen regelmäßig überprüfen und ihre Funktionstüchtigkeit sicherstellen müssen“, sagte Ulrich. Das sei wichtig, um einen guten Zustand der Gewässerqualität nach der Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.
