Zudem sollen die Kommunen beim Ausbau der vierten Reinigungsstufe weiter unterstützt werden. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen und CDU in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag, der gestern veröffentlicht wurde. Auch das Kompetenzzentrum Spurenstoffe soll weiter gefördert werden.
Die begonnenen Untersuchungen der Gewässerbelastung mit Mikroplastik und die Beobachtung im Hinblick auf Umfang und ökologische Auswirkungen wollen die Koalitionspartner ebenfalls fortsetzen und vertiefen. Darüber hinaus will sich Grün-Schwarz dafür einsetzen, dass die relevanten Schadstoffparameter im Rahmen der Abwasserabgabe künftig berücksichtigt werden.
Es soll überdies geprüft werden, welche Regelungen notwendig sind, um Einträge wassergefährdender Stoffe in Gewässer zu verhindern. „Wir setzen uns daher unter anderem für anspruchsvolle Regelungen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ein und prüfen den Vollzug der Regelungen in einem Schwerpunktprogramm“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Beim Thema Grundwasserschutz betonen die Koalitionäre, dass sich das System der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) bewährt habe und zur Verbesserung der Grundwassersituation beigetragen habe. Deshalb soll es bestehen bleiben. „Einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer wollen wir erreichen und erhalten“, bekräftigen Grüne und CDU. Bei Landnutzern und in der Gesellschaft soll das Bewusstsein für den Gewässerschutz geschärft werden.
