Die notwendigen Anpassungen seien für die Kommunen eine große Herausforderung. Die Landesregierung unterstütze sie bei zukunftsfähigen, umweltverträglichen und bezahlbaren Lösungen. Schon vor zwei Jahren habe das Land mit dem Gemeinde- und Städtebund, dem Städtetag und der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) eine bundesweit einmalige Kooperation geschlossen.
Gemäß der neuen Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung dürfen nach Ablauf von zwölf Jahren Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von über 100.000 Einwohnerwerten ihren Klärschlamm nicht mehr bodenbezogen verwerten. Nach 15 Jahren soll dies auch für Kläranlagen ab einer Ausbaugröße von 50.000 EW gelten. Das betrifft laut Umweltministerium die 22 größten der 670 rheinland-pfälzischen Kläranlagen. In diesen falle 40 Prozent des kommunalen Klärschlamms an. Für alle Kläranlagen gelten zudem schärfere Grenzwerte und weitere Einschränkungen. Damit werde nur die Ausbringung kleinerer Klärschlammmengen mit hoher Qualität weiter möglich bleiben, erklärte das Ministerium. Die Kooperation soll dazu beitragen, dass regionale Initiativen weitere Maßnahmen der Entwässerung sowie der Biogaserzeugung entwickeln oder Lösungen für die thermische Klärschlammbehandlung finden und zudem die Gebühren stabil halten, so Höfken.
„Mit der Unterstützung des Umweltministeriums bereits vor Inkrafttreten der Verordnung, durch Maßnahmen, Studien oder Beratung sind die Kommunen für die Neuausrichtung gut aufgestellt“, sagte Peter Lubenau, Vorsitzender des DWA-Landesverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. In der Kooperation „Regionale Klärschlamm-Strategien“ bilden sich regionale Initiativen, die sich abstimmen und Maßnahmen entwickeln. „Die Region Trier zeigt, wie selbst kleinste Eifelgemeinden Synergien nutzen können“, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, Karl-Heinz Frieden, als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Hier sei mit 26 Verbandsgemeinden und der Stadt Trier eine Studie in Auftrag gegeben worden. Ein Ergebnis sei, Partner bei der Entwässerung des Klärschlamms und der Biogasgewinnung zu finden. „Gerade im ländlichen Raum können so lange Transportwege vermieden und die Energie genutzt werden“, sagte Frieden.
„Von den Investitionen und regionalen Initiativen profitieren Umwelt, Kommune sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen“, sagte Höfken. Die Qualität der Gewässer werde verbessert, da weniger Nitrat und Schadstoffe ins Grundwasser gelangten. Gleichzeitig werde ein Beitrag zur Energiewende im Land geleistet. „Denn mit Klärschlamm steht uns ein günstiger Rohstoff für die Biogas- und damit Energieerzeugung ständig zur Verfügung“, so Höfken. Eine hohe Priorität habe auch die Phosphorrückgewinnung. Mit Unterstützung des Landes laufen dazu Projekte mit der Chemischen Fabrik Budenheim bei Mainz sowie in Pirmasens. Eine energieeffiziente moderne Klärschlammverwertung sorge auch für Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität, unterstrich Höfken.
