2011

02.12.2011 0225 - OLG Düsseldorf zur Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall

02.12.2011

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Gas-Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, der Netzbetreiber nur die niedrigere Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden verlangen kann. Aufgrund dieser Auslegung besteht die Gefahr des Rückgangs des Aufkommens …

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26.10.2011 0195 - VG Aachen zur Änderung der Zuschlagskriterien während des Konzessionierungsverfahrens

26.10.2011

Ändert eine Gemeinde im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens seine Zuschlagskriterien, so verstößt sie gegen die aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Transparenzpflicht. Diese beinhaltet, dass sich der öffentliche Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an Zuschlagskriterien und deren …

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26.10.2011 0194 - OLG Frankfurt zum Überlassen bei gemischt genutzten Anlagen

26.10.2011

Das OLG Frankfurt hat geurteilt, dass der Neukonzessionär auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften nach den EnWG-Novellen 1998 und 2005 einen gesetzlichen Anspruch auf Überlassung von gemischt genutzten Energieverteilungsanlagen im Gemeindegebiet hat. Damit gibt das Gericht seine …

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07.10.2011 KfW fördert energieeffiziente Sanierung und Stadtbeleuchtung (KfW-Schreiben vom 26.09.2011)

07.10.2011

Investitionen zur Steigerung der kommunalen Energieeffizienz sind nicht nur ein Gewinn für Umwelt und Klimaschutz, sie amortisieren sich zumeist auch schon nach kurzer Zeit und entlasten danach die kommunalen Haushalte. Die KfW unterstützt diese Investitionen mit attraktiven Darlehen zu deutlich …

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06.10.2011 0180 - Abschluss von Konzessionsverträgen

06.10.2011

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21.09.2011 0177 - Monopolkommission bewertet Rekommunalisierung kritisch

21.09.2011

Die Monopolkommission sieht die Beteiligung von Kommunen und anderen Gebietskörperschaften an Energieversorgungsunternehmen kritisch. Rekommunalisierungen hätten keine „wohlfahrtsökonomischen“ Vorzüge und ließen sich nicht mit Effizienzargumenten rechtfertigen. Diese sehr pauschale und einseitig an …

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06.09.2011 0170 - Konzessionsverträge; Bekanntmachungspflichten

06.09.2011

Mit

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16.08.2011 0157 - Gesetze zur Energiewende in Kraft getreten

16.08.2011

Nachdem der Bundespräsident die Gesetze zur Energiewende unterzeichnet hat, wurden diese zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind in Kraft getreten. Das Paket zur Energiewende setzt sich aus mehreren Gesetzen beziehungsweise Verordnungen und anderen Dokumenten zusammen.

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