Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche: „Heute ist ein guter Tag für die Windenergie“, sagte er. Seine zentrale Forderung konnte er, gemeinsam mit anderen Landesvertretern, durchsetzen: Die Anhebung des 2,5-GW-Deckels beim Ausbau der Onshore-Windkraft. Möglich wird dies durch die Abkehr von der bisher vorgesehenen Bruttoberechnung beim Ausbaupfad zugunsten einer Nettoberechnung.
Nicht nur bei Onshore-, sondern auch bei Offshore-Wind konnten die Länder ihre Vorstellungen durchsetzen, was wiederum besonders im Interesse des schleswig-holsteinischen Landeschefs Albig gelegen hatte. So solle sichergestellt werden, dass die angestrebte Marke von 6,5 GW installierter Offshore-Leistung bis 2020 auch tatsächlich erreicht wird. In dem Wissen, dass viele bisher angemeldete Projekte wenig Realisierungschancen haben, sollen Netzanschlusskapazitäten „in einer Größenordnung von 1,2 GW oberhalb der 6,5 GW“ genehmigt werden, wie Gabriel erklärte. Sollte dies, entgegen den Erwartungen, zu einem Überschreiten des Offshore-Ziels führen, würde dies in den Folgejahren wieder zurückgenommen. Mehrkosten durch diese „Überbuchung der Netzanschlüsse“ seien daher „nicht zu erwarten“, versprach der Wirtschaftsminister.
Auch die Kürzungen im Stauchungsmodell für Offshore-Wind fallen nicht so hoch aus wie zunächst geplant: Statt einer Degression von einem Cent 2018 und einem weiteren Cent 2019 bleibt es nun bei einem Cent Förderkürzung. Dies koste ebenfalls „überschaubare“ 0,03 Cent pro kWh im Jahr 2020, rechnete Gabriel vor.
Keine Einigung konnte indes bei der Stichtagsregelung gefunden werden. Der Wunsch der Länder, im Sinne des Vertrauensschutzes das Inkrafttreten der Förderkürzungen vom 23. Januar 2014, wie es der Referentenentwurf vorsieht, auf Ende des Jahres zu verschieben, wurde seitens der Regierung abgelehnt. Hier müsse noch nachverhandelt werden, sagte Kretschmann.
Weitgehend Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten neben der Windkraft bei den Themen Umlagebefreiung der Industrie, Eigenstromerzeugung und Biomasse. Gabriel sicherte den Landeschefs eine differenzierte Bewertung bei der Eigenstromerzeugung zu. So sollen KWK- und PV-Anlagen auf der einen Seite und Nicht-Erneuerbare auf der anderen Seite unterschiedlich vergütet werden. Zwar gebe es in dem jetzigen Vorschlag, der in die Ressortabstimmung eingeleitet sei, noch keine Festlegung auf die einzelnen Sätze, erklärte Gabriel. Dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zur Differenzierung der Erzeugungsformen wolle man jedoch folgen.
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