Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für EEG-Novelle

Kurz nachdem der Bundestag das EEG 2016 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, haben am Freitag auch die Länder grünes Licht gegeben. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zuvor hatte es in beiden parlamentarischen Kammern noch einmal kontroverse Debatten über die Novelle der Erneuerbaren-Förderung gegeben.

Die Grünen stellten im Bundestag einen Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung des Themas von der Tagesordnung. Die Abgeordneten fühlten sich insbesondere durch das Tempo überfordert, in dem das Gesetz durch das legislative Verfahren geschleust wurde, um noch vor der Sommerpause abgeschlossen zu werden. So habe man am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss erst 19 Minuten vor Beginn der Sitzung einen mehr als 400 Seiten starken Entwurf mit Änderungsanträgen erhalten.