Wahlgewinner Macron will weitgehend am energiepolitischen Kurs Frankreichs festhalten


Wie aus seinem Wahlprogramm hervorgeht, stehen für Macron die Förderung erneuerbarer Energien, Forschung zu Energiespeichern und intelligenten Netze, Anreize zur Steigerung der Elektromobilität sowie eine Erhöhung der Energieeffizienz im Fokus seiner Energie- und Klimapolitik. Zudem will Macron den Kohlenstoffpreis bis 2030 auf 100 € je Tonne CO2 steigern.


In Frankreich wurde bereits im Jahr 2015 das Gesetz zum Energiewandel beschlossen. Darin ist bis 2030 eine Steigerung des Erneuerbaren-Anteils von derzeit rund 15 Prozent auf 32 Prozent des Endenergieverbrauchs vorgesehen. Der Ökostromanteil soll von rund 18 Prozent auf 40 Prozent der Stromproduktion steigen. Macron unterstützt diese Ziele und will sie mit Hilfe von Solar- und Windkraft erreichen. Die Kapazität dieser Energieträger soll seinen Plänen zufolge bis 2022 verdoppelt werden. Im Februar hatte Macron gegenüber NGOs und Medien gesagt, dass er zu Beginn seiner Präsidentschaft mit einem Fünf-Jahres-Kalender für Ausschreibungen starten will, um Erneuerbare-Energien-Projekte mit einer Leistung von 26.000 MW zu entwickeln.


Zudem will sich Macron dafür einsetzen, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu vereinfachen. Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen sowie Investitionen von Betreibern sollen sich auf die Energiespeicherung und intelligente Netze konzentrieren. Insgesamt plant er Investitionen von 15 Mrd. € in den Umbau des Energiesystems zugunsten der erneuerbaren Energien.


Gleichzeitig soll im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung die Abhängigkeit von der Atomkraft reduziert werden. Bis 2025 sollen nur noch 50 Prozent des Stroms aus nuklearen Quellen kommen, gegenwärtig sind es rund 75 Prozent. Das Atomkraftwerk Fessenheim will Macron schließen. Aus der Kohlekraft will Macron bis 2022 aussteigen.


Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Umweltpolitik legt Macron auf die Luftqualität. Um die EU-Standards und Empfehlungen der WHO für die Luftqualität bis zum Jahr 2025 zu erfüllen, will Macron die Besteuerung von Diesel innerhalb von fünf Jahren an die Besteuerung von Benzin angleichen und sich für eine Verschärfung der europäischen Abgasnormen stark machen. Auch verspricht er Käufern, die ältere Autos durch ein Hybrid- oder Elektrofahrzeug oder ein sparsameres Benzinmodell ersetzen, eine Zuzahlung von 1.000 €. Neben dem Einsatz von Elektrofahrzeugen will er auch den Aufbau einer Ladeinfrastruktur beschleunigen. Mit seiner Ablehnung von Dieselfahrzeugen zugunsten von Elektrofahrzeugen folgt er aber auch nur der bestehenden Tendenz der französischen Politik, die bereits eine Reduktion der Steuererleichterung für Diesel vorsieht.


Auch Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema für Macron. Er plant einen öffentlichen Funds mit einem Budget von 4 Mrd. €, um es Haushalten mit geringem Einkommen zu ermöglichen, in Energieeffizienz zu investieren. Weitere vier Mrd. € sollen in die Renovierung von öffentlichen Gebäuden investiert werden. Damit will er Einsparungen von 400 Mio. € jährlich ermöglichen.


In einem öffentlichkeitswirksamen Appell an US-amerikanische Klimaforscher, denen unter Trump Budgetkürzungen drohen, hatte Macron bereits vor der Wahl für Aufmerksamkeit gesorgt. In einem Twittervideo hatte er die Klimaforscher willkommen geheißen, nach Frankreich zu kommen. „Wir mögen Innovationen, wir wollen innovative Köpfe, wir wollen Menschen, die am Klimawandel, Energie, Erneuerbaren und neuen Technologien arbeiten“, sagte er. „Frankreich ist eure Nation.“