Die Grünen üben harsche Kritik an den energiepolitischen Vereinbarungen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. „Das Sondierungspapier ist ein klima- und energiepolitischer Offenbarungseid“, heißt es in einer Bewertung des Papiers aus dem Büro von Fraktionsvize Oliver Krischer. Verbal bekenne es sich zwar zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, doch im Papier fehlten konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes.
Die im Sondierungspapier genannte Kommission sei bereits vom Kabinett beschlossen worden, heißt es in der Bewertung, die EUWID vorliegt. „Jetzt soll ihr Mandat aber ausgeweitet werden, ohne der Kommission mehr Zeit zu geben”. Für eine „entschädigungslose Stilllegung alter Kohlekraftwerke“ müsste aus Sicht der Grünen schon 2018 eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
“Sofort-Einstieg in den Kohleausstieg mit Fahrplan der Sondierer nicht möglich”
Ein Sofort-Einstieg in den Kohleausstieg sei mit dem Fahrplan der Sondierer nicht möglich. „Bei Kohleausstieg und Klimaschutz verspielt die GroKo weiter Zeit, die wir nicht haben.“ Die Große Koalition gebe damit die Gestaltungshoheit in einem zentralen Zukunftsthema auf. „Das ist unverantwortlich und wirft unser Land zurück“, heißt es seitens der Grünen weiter.
Die Anhebung des Erneuerbaren-Ziels im Jahr 2030 von 55 bis 60 Prozent im Stromsektor auf 65 Prozent sei ein richtiger Schritt. „Allerdings ist diese Größenordnung offenbar frei gegriffen. Ob sie zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens reicht ist unklar und muss bezweifelt werden.“ Die Sonderausschreibungen seien ein „guter, richtiger und wichtiger Schritt“. Allerdings drohten die Netzengpassgebiete in Norddeutschland außen vor zu bleiben.
Netzausbaubeschleunigungsgesetze meist ohne Wirkung
Auch richtig sei es, den Netzausbau zu beschleunigen. „Allerdings gab es bislang in jeder Wahlperiode entsprechende Gesetzesnovellen, fast ohne Wirkung.“ Auffällig sei zu dem, dass das im ersten Papier enthaltene und „dringend erforderliche“ optimierte Netz-Management aus der Endfassung gefallen ist.
