Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 hat die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen, die Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ um fast die Hälfte auf 42,3 Mrd. € aufzustocken. Für Investitionen in die europäischen Verkehrsnetze sollen 30,6 Mrd. €, für Energienetze 8,7 Mrd. € und Digitales 3 Mrd. € bereitgestellt werden. Auch fordert die Kommission laut einer Mitteilung, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie mit 60 Prozent ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt.
Dies stärke die Energieunion, helfe der EU, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nachzukommen, und festige Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Šefčovič: Verknüpfung der Sektoren ist zwingende Notwendigkeit
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Seit dem Pariser Übereinkommen ist die Verknüpfung der verschiedenen Sektoren eine zwingende Notwendigkeit. Im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ drängen wir auf noch größere Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, um die größtmögliche Wirkung für die Energiewende zu erreichen. Zudem werden das erhöhte Budget und die mögliche Kombination mit anderen Instrumenten Europa helfen, seinen weltweiten Vorsprung bei innovativen Projekten wie intelligenten Netzen und Energiespeicherung zu behaupten.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Dieser Vorschlag gewährleistet den Ausbau der für die Energiewende erforderlichen Infrastrukturen und wird uns helfen, unsere ehrgeizigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen. Das neue Programm hilft uns außerdem dabei, strategische Projekte wie die Synchronisierung des baltischen Stromnetzes mit dem europäischen Netz zum Abschluss zu bringen – Projekte, die für eine wirkliche Energieunion von grundlegender Bedeutung sind.“
Elektromobilität, autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen besser zu verzahnen, um die Dekarbonisierung und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft schneller voranzubringen. Für saubere Mobilitätslösungen – wie Elektromobilität – sei etwa die enge Integration der Sektoren Verkehr und Energie erforderlich. Andere Beispiele sind autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze.
Im Energiebereich soll die neue Fazilität „Connecting Europe“ den Aufbau einer echten Energieunion ermöglichen und die Energiewende entsprechend den Vorschlägen der Initiative Saubere Energie für alle Europäer unterstützen. Damit werde Europa seine Vorreiterrolle bei der Energiewende behaupten können – im Einklang mit der politischen Priorität der Juncker-Kommission, wonach Europa bei den erneuerbaren Energien weltweit führend werden soll.
Grenzüberschreitende Vorhaben bei Erneuerbaren Energien
Zu diesem Zweck wird aus einem neuen Haushaltsposten die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt, womit die strategische Einführung marktfähiger Technologien für Erneuerbare gefördert werden soll, so die Kommission.
