Anlass lieferte ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2108) zur Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Der Ausschuss lehnte diesen Entwurf samt einem Änderungsantrag, in dem auf die besondere Rolle von Biogasanlagen eingegangen wurde, gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab, wie der Bundestags-Pressedienst mitteilt.
Vertreter der Grünen äußerten ihre Befürchtung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie würden fallengelassen. Bei der Union hätten nicht die Bremser, sondern die Totalblockierer das Ruder übernommen, kritisierten sie. Ohne die Maßnahmen seien die Klimaziele allerdings nicht zu erreichen.
Union weist Kritik zurück: Sonderausschreibungen kommen
Vertreter der Unionsfraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die Sonderausschreibungen kämen, aber eben im Einklang mit Nutzbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Es würde kein Gramm Kohlendioxid eingespart, wenn Anlagen in die Gegend gestellt würden, die dann nicht in Betrieb gehen, sagte ein Fraktionsmitglied.
Der Koalitionspartner SPD mahnte indes, das Thema nicht zu verschleppen. Jetzt erst einmal nichts zu tun, das gehe nicht, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die Regierung habe zugegeben, die Klimaziele für 2020 nicht erreichen zu können. Nun gehe es darum, die Lücke zumindest so weit wie möglich zu schließen; Netze könnten optimiert und so besser genutzt werden, insofern könnte man mit den Sonderausschreibungen loslegen, wenn man es denn wollte. „Wir werden in der zweiten Jahreshälfte Druck machen.“
SPD vertraue auf das Wirken der Koalition
Dem Gesetzentwurf werde die SPD gleichwohl nicht zustimmen, da sie auf das Wirken der Koalition vertraue. Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU), ein Netzausbau sei unverzichtbar. Ebenso seien Netzoptimierung und -verstärkung als Themen adressiert.
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Die AfD-Fraktion erneuerte ihre Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weder gebe es Speicher für Wind- und Sonnenenergie, noch seien diese Technologien in der Bevölkerung akzeptiert. Ein Vertreter verwies außerdem auf die negativen Folgen für Landschaftsbild und Tourismus.
FDP: Derzeit viele Absichtserklärungen, wenig konkrete Wegesetappen
Die FDP-Fraktion ging nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes zwar nicht so weit, sah jedoch an allen Ecken und Enden Probleme. Im Moment gebe es viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Wegesetappen hin zu einer Abkehr von konventionellen Energieträgern – einschließlich finanzieller Fragen. Letztlich aber werde Akzeptanz nicht nur eine Frage der Optik sein, warnte ein FDP-Abgeordneter. Auch der Preis werde die Stimmung unter Bürgern und Wirtschaft entscheidend beeinflussen. Die Linksfraktion bekräftigte ihr Ja zu einem Kohleausstieg und kündigte an, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
