Der Kohleausstieg bis 2030 wäre der beste Klimaschutz, sagte Söder: „Damit würden die Klimaziele realistisch werden. Das ist tatsächlich zu schaffen. Aber zu glauben, dass man die Klimaziele allein mit einer CO2-Steuer auf Autos bis 2030 schafft, ist unseriös.“
Den vom Bund angepeilten Kohleausstieg bis 2038 hält Söder für zu spät und die 40 Mrd. € Bundeshilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für zu hoch. Deutschland brauche vielmehr dringend eine Klima-Innovationsoffensive mit Power-to-Gas, Batterieforschung, Brennstoffzellen, Wasserstoffstrategien und Biokraftstoffe beim Fliegen, hier sei es eine nationale Aufgabe, die Entwicklung zu unterstützen. Das niederbayerische Straubing könnte zu einem nationalen Zentrum für die Erforschung von Biokraftstoffen als Ersatz für Kerosin werden. Zudem wolle Bayern ein Konzept für Wasserstoff auf den Weg bringen mit Brennstoffzellen für den Lkw-Verkehr.
"Klimaschutz muss unabhängig von der Konjunktur sein, idealerweise sogar Konjunktur belebend."
– Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
Ob die große Koalition bis zum Herbst ein Klimapaket vorlegen könne, sei „in der Tat sportlich“ und eine große Herausforderung. „Es wäre schon mit einer SPD in Normalform schwierig – so wird es jedoch eine grundlegende Debatte werden“, sagte Söder. Die CSU werde aber nur das mittragen, was wirtschaftlich und ökologisch vernünftig sei.
Der CSU-Chef warnte zudem davor, Klimaschutzmaßnahmen im Falle einer Abschwächung der deutschen Konjunktur wieder infrage zu stellen: „Klimaschutz muss unabhängig von der Konjunktur sein, idealerweise sogar Konjunktur belebend.“ Als Beispiel nannte Söder die aus seiner Sicht „zwingend erforderliche“ Klima-Steuerreform. Wer ein Haus oder eine Wohnung erbe oder kaufe und bereit sei, energetisch zu sanieren, der solle die Kosten von der Grunderwerbs- oder Erbschaftssteuer abziehen dürfen. „Das wäre ein marktwirtschaftlicher Effekt, kostet kaum Geld, nützt dem Klima und belebt die Konjunktur.“ (dpa)
