Man befinde sich mit Blick auf die Umsetzung des Ausbauziels in Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen. „Dazu gehört dann im Übrigen auch, dass wir uns über die Verteilung der Kontingente auf Wind onshore, Wind offshore, Photovoltaik Freiflächenanlagen verständigen“, betonte Altmaier. „Dabei spielt die Akzeptanz eine ganz erhebliche Rolle, aber ich glaube, dass hier eine gemeinsame Einigung möglich ist.“
Die letzten Ausschreibungen zeigten gerade im Bereich der Onshore-Windenergie eine deutliche Unterdeckung des Ausschreibungsvolumens. Dies habe viele Gründe, insbesondere die inzwischen korrigierten Regelungen zur Bürgerenergie. Aber auch die Windenergie habe mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen.
BDEW-Präsidentin Marie Luise Wolff gab mit Blick auf das 65-Prozent-Ziel weitere Hemmnisse zu bedenken. Neben der Akzeptanz sei die Flächenverfügbarkeit sowohl bei der Windkraft als auch bei der Photovoltaik ein Problem. So sei es nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland ein Abstand von zehn Kilometern um Funkfeuer zu gewährleisten sei, während der entsprechende Abstand in Nachbarländern erheblich geringer ausfalle.
Altmaier zu PV-Deckel: „Subventionen müssen auslaufen“
Altmaier gab zu verstehen, dass man Änderungen auch beim Thema Flächenverfügbarkeit bespreche. Beim Thema Aufhebung des 52-GW-Deckels zeigte sich der Wirtschaftsminister aber zurückhaltend. Ziel des Deckels, den er als damaliger Umweltminister eingezogen hat, sei es gewesen Kostendegressionen zu erreichen. „Wir müssen darüber nachdenken, was Marktfähigkeit bedeutet“, sagte er. Und: „Subventionen müssen auslaufen.“
Offen zeigte sich der Wirtschaftsminister für eine Diskussion über die Einführung einer CO2-Bepreisung. Anfang Juli werde zu dem Thema ein Gutachten des Sachverständigenrats erwartet, das dann im Klimakabinett behandelt werden soll. Aus seiner Sicht seien verschiedene Fragen rund um eine CO2-Bepreisung zu klären. So sei zu vermeiden, dass das Instrument zu Lasten der ländlichen Räume gehe. In den Städten gebe es bessere Möglichkeiten, CO2 einzusparen. Dem müsse Rechnung getragen werden.
Ein zweites Thema sei die ohnehin hohe Belastung der Energiepreise. Alle Länder, die eine CO2-Bepreisung haben, hätten weitaus geringere Lasten im Bereich der Stromerzeugung zu tragen, sagte Altmaier und verwies etwa auf die EEG-Umlage als Bestandteil der Strompreise. In Deutschland seien Strompreise für die Industrie ohne Besondere Ausgleichsregelung mit 16,5 ct/kWh, für den Handel mit 22 ct/kWh und für Haushalte mit 30 ct/kWh im europäischen Vergleich sehr hoch. Nur das Segment der Industriestrompreise für Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, sei in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig. Die entsprechenden Unternehmen zahlten lediglich 6,5 ct für jede verbrauchte Kilowattstunde Strom.
„Viele sehen in Wasserstoff das Allheilmittel – das ist es jetzt noch nicht“
Der CO2-Preis dürfe hier keine zusätzliche Belastung für die Bürger bringen. Sein Vorschlag laute, die Stromsteuer abzuschaffen und damit die Strompreise in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Minister kündigte an, das Thema Sektorkopplung stärker zu fokussieren. Hierzu gehört eine Wasserstoffstrategie, die der Bund jetzt erarbeiten werde. „Viele sehen in Wasserstoff das Allheilmittel – das ist es jetzt noch nicht“, betonte Altmaier. Zwar handele es sich um ein „geniales Produkt“, da auf diesem Weg Strom gespeichert und zur Dekarbonisierung auch der anderen Sektoren genutzt werden könne. „Das einzige Problem, das wir noch haben ist, dass die Technologie im Moment noch sehr teuer und im Augenblick im großen Maßstab nicht bezahlbar ist.“ Vor diesem Hintergrund sollen nun Reallabore eingerichtet werden. Sie sollen zeigen, wie es mit Power-to-Gas, Power-to-Liquid und anderen PtX-Technologien weitergehen könne.
Zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung erklärte Altmaier, dass man die KWK-Förderung flexibler und CO2-ärmer machen werde. In Richtung von BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff sagte er: „Sie fordern die Verlängerung des KWKG bis 2030 und ich muss sagen: Wo Sie recht haben, haben Sie recht.“
