Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht den Mieterstrombericht als konkrete Handlungsempfehlung für das Bundeswirtschaftsministerium.
„Damit Mieterstrom endlich zum Gamechanger der urbanen Energiewende wird, ist das Ministerium gut darin beraten, den Vorschlägen der Autoren zu folgen und rasch das Mieterstromgesetz anzupassen“, erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch.
„Zwei Jahre nach Einführung der Mieterstromförderung ist die Bilanz mehr als ernüchternd. Das Ziel, über Mieterstromprojekte die Energiewende in den Städten voranzubringen, liegt nach wie vor in weiter Ferne“, so Busch.
Während die Obergrenze für den Mieterstromzuschlag bei 500 MW jährlich liege, seien bis Juni 2019 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von lediglich 14 MW über das Förderinstrument realisiert worden. Der Bericht sei als konkrete Handlungsanweisung für die schnelle und konsequente Überarbeitung der Mieterstromförderung zu verstehen, macht Busch deutlich: „Die genannten Stellschrauben müssen rasch angegangen werden, um die Energiewende in den Städten doch noch anzustoßen.“
Julia Verlinden, die Sprecherin für Energiepolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen, wirft der Bundesregierung vor, den Mieterstrom als wichtiges Instrument für die Energiewende in den Städten „vollkommen vermasselt zu haben“. Sie erklärte: „Wo längst Solarenergie produziert werden könnte, reihen sich verschenkte Dachflächen aneinander.“ Zu viel Bürokratie, zu wenig Anreize, so habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sauberen Mieterstrom blockiert.
Die schlechte Bilanz beim Mieterstrom stehe exemplarisch für die verfehlte Energiepolitik beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung müsse jetzt Konsequenzen aus ihrem eigenen Bericht ziehen und einen Neustart beim Mieterstrom schaffen.
