Das Kabinett hat einen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. Die Regelung gilt nach Angaben des BMWi für die Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Das Gesetz bereite den Weg für die Einführung eines „transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten“ Beschaffungsverfahrens.
Die Änderungen ermöglichten Wettbewerb und Innovationen. Sie sind laut Ministerium technologieneutral ausgestaltet. „Alle Anbieter können am Markt teilnehmen: Erzeugungsanlagen, Speicher und Verbraucher.“ Dadurch sollen wirtschaftliche und technische Potenziale beim Netzbetrieb erschlossen werden.
Die Bundesnetzagentur wird die konkrete Ausgestaltung der Beschaffungssysteme für die jeweiligen Systemdienstleistungen festlegen. Sollte eine marktgestützte Beschaffung einer Systemdienstleistung wirtschaftlich nicht effizient sein, wird die Bundesnetzagentur Ausnahmen vorsehen. Durchgeführt werden die Beschaffungsverfahren durch die Netzbetreiber.
„Beitrag für sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung“
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetz will die Bundesregierung Vorgaben der EU Richtlinie 2019/944 in deutsches Recht umsetzen. Die betreffenden Systemdienstleistungen werden bisher hauptsächlich über technische Anschlussregeln in Netzanschlussverträgen, über bilaterale Verträge mit einzelnen Kraftwerksbetreibern und aus eigenen Netzbetriebsmitteln der Netzbetreiber bereitgestellt.
Ziel der Vorschrift ist es, Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz zu heben. „Ein sicherer, zuverlässiger und effizienter Netzbetrieb wird dabei immer gewahrt“, heißt es im Gesetz. Insgesamt leiste die Regelung einen Beitrag für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.
