„Die angekündigte Vertagung einer EEG-Novelle auf den Herbst zeigt die fortdauernde Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter Aussagen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor der Sommerpause keine Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr vornehmen zu wollen.
„Dieser Stillstand wirkt sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus“, so Peter weiter. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie „aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen“, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns seien „Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren“.
Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötige es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. „Dabei könnte eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen“, betont Peter.
„Kleine EEG-Novelle“ wäre geeignet gewesen, Deckel und Hürden zu beseitigen
Ohne großen Aufwand könne die Bundesregierung jetzt Deckel und Hürden beseitigen, und auch die „kleine EEG-Novelle“, die aktuell zur Abstimmung steht, nutzen, um den Ausbau von Sonne, Wind, Bioenergie und Co. voranzubringen. „Die Folge wären Planungssicherheit für Unternehmen, mannigfaltige Investitionen in Erneuerbare Energien und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähigere und saubere Energieversorgung.“ Erneuerbare Energien seien heute die günstige Form der Energieerzeugung und im Gegensatz zu fossilen Stromerzeugungsanlagen – auch global – am wenigsten von der Krise betroffen, wie die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst festgestellt habe.
Es sei dringend notwendig, zügig Korrekturen im EEG vorzunehmen. Im Gegenzug sollte der Anteil des Kohlestroms im Netz verringert und deshalb der Kohleausstieg vorgezogen werden. „Das steigert nicht nur den Marktwert der Erneuerbaren und senkt die EEG-Umlage, sondern erlaubt einen schnelleren Einstieg in ein neues Marktdesign auf Basis erneuerbarer Energien.“
