Die Branchenverbände in der Alpenrepublik zeigen sich mit dem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner vorgestellten Entwurf für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) deutlich mehr zufrieden, als dies ihre deutschen Schwesterverbände mit dem EEG-Entwurf sind. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht in einer ersten Bewertung „einige positive Punkte“, auch die IG Windkraft spricht von einer „sehr guten Grundlage“ für die „intensiven Diskussionen, die bis zur Beschlussfassung mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament bevorstehen“. In der Bioenergiebranche zeigt sich ein gemischtes Bild.
Mit dem EAG sollen 27 TWh zusätzlicher Ökostrom bis 2030 bereitgestellt werden und die heimische Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Ressourcen umgestellt werden. Aus Sicht des Verbands ist die technologiespezifische Herangehensweise im Ökostrom Anreizsystem positiv hervorzuheben, „und auch, dass man in vielen Bereichen auf administrativ vergebene Marktprämien setzt“. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern bestätigten, dass diese „zielgerichtet und effizient wirken und eine rasche Mobilisierung der Potenziale ermöglichen“, sagt EEÖ-Präsident Christoph Wagner. Auch die Absicherung von Biomasse-Bestandsanlagen sei zu begrüßen. Auf die genauen Regelungen für Biogas müsse die Branche leider noch warten, der EEÖ hoffe, dass es dazu „bald“ eine Vorlage geben werde.
Österreich setzt auf Energiegemeinschaften
Positiv bewertet der Erneuerbaren-Dachverband auch die Vorlage bei den Energiegemeinschaften. „Nur wenn die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr weit reichen, werden sie auch die erwarteten positiven Effekte bringen – nämlich hohe Akzeptanz für Erneuerbare und Effizienzsteigerungen durch eine umfassende Verschränkung von Produktion und Verbrauch“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, die Geschäftsführerin der EEÖ.
Verbesserungsbedarf gebe es bei der differenzierten Betrachtung von Standorten und Anlagetypen. „Um die Potenziale in ganz Österreich effizient zu mobilisieren, müssen wir diesbezüglich eine gute Grundlage schaffen. Hier ist die Ausgestaltung der Details entscheidend“, so Prechtl-Grundnig. „Ebenso müssen die Revitalisierung und die Optimierung von bestehenden Standorten im Gesetz Niederschlag finden. Aus den präsentierten Eckpunkten erkennen wir hier noch keine ausreichenden Regelungen.“
„Sehr unerwarteter“ hoher Abschlag für PV-Freiflächenanlagen
Kritik übt der Branchendachverband an dem gesetzlich vorgesehenen hohen Abschlag für PV-Freiflächenanlagen und das Reihungskriterium für PV-Investitionsförderungen. Die entsprechenden Vorgaben kämen „sehr unerwartet und werfen bei der Branche viele Fragen auf“. Man stehe zu einer naturverträglichen Umsetzung von Projekten, die auch „umfassend“ in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt werde. „Eine zusätzliche Festlegung und Überprüfung im EAG sehen wir eher als zusätzlichen Bürokratismus. Wir werden die erwarteten Auswirkungen genau evaluieren und in die Diskussion einbringen“, sagt Verbandspräsident Wagner.
Die IG Windkraft verweist auf die Bedeutung der Detailausgestaltung des EAG. Sie werde darüber entscheiden, ob das Ziel, die Stromversorgung 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, erreicht werden kann. „Der Ausbau der Windkraft schafft Investitionen in die heimische Wirtschaft und ist ein Schlüssel zum Klimaschutz“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und ergänzt: „Klar ist, dass die Windkraft deutlich mehr zur Zielerreichung beitragen könnte, als ihr derzeit in den Eckpunkten des EAG zugedacht wird.“
IG Windkraft warnt mit Verweis auf Deutschland vor Ausschreibungen
Gleichwohl zeigt sich auch die IG Windkraft nicht unglücklich mit dem, was jetzt im Raum steht. „Einige wichtige Eckpunkte, auf die wir seit Jahren hinweisen, sind bereits enthalten“, räumt Moidl ein. Umso wichtiger seien nun die Details in der Ausarbeitung. Mit Blick auf den Nachbarn Deutschland rät Moidl von der Nutzung des Instruments von Ausschreibungen ab. „Ausschreibungen haben etwa in Deutschland zu einem radikalen Einbruch beim Windkraftausbau geführt“, sagt der Geschäftsführer der IG Windkraft.
Dass die Förderung in Abhängigkeit von den Gegebenheiten unterschiedlicher Standorte unterschiedlich hoch sein kann, begrüßt die IG Windkraft, denn, so Moidl: „Für einen breiten Ausbau der Windkraft in ganz Österreich ist eine standortdifferenzierte Förderung essentiell, daneben sind nun die Bundesländer gefordert, die raumordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau anzupassen.“
Windbranche sieht Korrekturbedarf bei geplantem jährlichem Zubau
Entscheidend sei, dass die Erreichung einer 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien im Vordergrund steht und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. „Bei Abweichung vom Zielpfad müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden können, um die Zielerreichung zu gewährleisten“, fordert Moidl und spricht sich gegen eine Begrenzung der Fördermittel aus.
Zur Erreichung des Ziels, den Stromverbrauch 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, wurde im Regierungsprogramm festgelegt, die jährliche Stromerzeugung aus Windkraft bis 2030 um 10 TWh zu steigern. Dafür sei ein jährlicher Ausbau der Windkraftleistung von 500 MW nötig. Im vorgelegten Entwurf seien allerdings nur mindestens 400 MW pro Jahr festgelegt. „Hier bedarf es einer Nachschärfung der Windausbaumenge“, fordert Moidl.
