Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bemängelt insbesondere kurzfristig eingearbeitete „weitreichende Änderungen des Ausschreibungsdesigns zum Nachteil einzelner Erneuerbarer-Energien-Technologien“. Damit werde die Zielerreichung des notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien „entscheidend gefährdet“, kritisiert der BEE.
Die Stiftung Umwelt Energierecht habe jüngst darauf hingewiesen, wie stark das EU-Beihilferecht das EEG 2021 geprägt hat. „Offensichtlich soll unter Verweis auf EU-Wettbewerbsvorgaben nachgelagert in die Ausgestaltung der Ausschreibungen eingegriffen werden“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Vor allem die Windenergie ist davon betroffen, dass außer dem gegenüber EEG 2017 abgesenkten Ausbaupfad auch noch eine neue Regelung eingeführt wurde, mit der bei drohender Unterdeckung der Ausschreibung das Volumen gekürzt wird.“ So werde Wettbewerb „ins Absurde geführt“ und die Branche zusätzlich verunsichert. „Die leichtfertig aufs Spiel gesetzte Beihilfefreiheit des EEG rächt sich nun“, sagt Peter.
Es sei zu befürchten, dass die Gestaltungsfreiheit auch zukünftig beschnitten werde, und der Gesetzgeber die Ausbaupfade nicht mehr selber festlegen könne. Zudem sei es völlig unverständlich, warum bis heute im bestehenden Ausschreibungsdesign nicht durch mehr Angebote ausreichender Wettbewerb hergestellt wurde. Wettbewerb setze ein breites und starkes Angebot voraus. „Die gesetzlich verordnete Verknappung suggeriert dagegen kurzfristig Wettbewerb, erreicht aber schon mittelfristig das Gegenteil“, meint Peter. Die Festlegungen zum Ausbaupfad und zu den Strommengen verkämen damit zur Symbolik. „So zerschlägt man den Markt, statt ihn anzureizen. Damit werden gleichzeitig die Ziele von Energiewende und Klimaschutz gefährdet.“
Solange es im Windenergiebereich weiterhin Genehmigungshindernisse und zu wenig Flächen gebe, sei auch dadurch ein fairer Wettbewerb behindert. „Die Bundesregierung hat ihre Aufgabenliste ‚Windenergie an Land’ immer noch nicht vollständig abgearbeitet. Insgesamt ergibt dies ein ernüchterndes Bild für den Leistungsträger Windenergie“, so Peter weiter.
Endogene Mengensteuerung führt zu neuer Unsicherheit in Bioenergiebranche
Auch für die Bioenergie gibt es mit der „endogenen Mengensteuerung“ eine Neuregelung, bei der bei einer Unterzeichnung der ausgeschriebenen Menge pauschal nur 80 Prozent der Neuanlagen und 80 Prozent der Bestandsanlagen einen Zuschlag erhalten. Die Regelung hat in der Bioenergiebranche die anfängliche Euphorie über die Korrekturen am EEG schnell verfliegen lassen. „Obwohl die in der Vergangenheit zu niedrigen Gebotshöchstwerte, welche zur Unterdeckung der Ausschreibungen geführt hatten, in der EEG-Novelle angehoben wurden, bestehen auch hier große Risiken“, sagt BEE-Präsidentin Peter. Durch die neue Regelung werde die Unsicherheit bei den Bietern „vorerst steigen“. Mit dem Wegfall der Ausschreibungsvolumina, die erst drei bis vier Jahre später wieder ausgeschrieben werden dürfen, verfielen die dringend benötigen Mengen „faktisch“, so Peter weiter.
Weiterhin sei im PV-Bereich die Wahlmöglichkeit, ab 300 kW an der Ausschreibung teilzunehmen oder alternativ eine Vergütung für nur 50 Prozent des Stroms zu erhalten, eine künstliche Marktbremse. „Wenn die Projektierer in Zukunft an stark limitierten Förderauktionen teilnehmen müssen, um für mehr als 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Marktprämie zu erhalten, wird ein Großteil der ungenutzten Gewerbedächer weiterhin nicht erschlossen werden. Auch das ist für die Energiewende fatal, denn wir brauchen endlich eine Entfesselung der Photovoltaik“, so Peter.
„Insgesamt wurde das EEG 2021 in den letzten Zügen noch weiter verschlimmbessert“, fasst Peter die Kritik des Dachverbands an den Regelungen zusamen. Mit dem verabschiedeten Gesetzestext komme damit erneut der „Regierungsunwille“ zum Ausdruck, die erneuerbaren Energien als zentrale Säule des Klimaschutzes und Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort anzuerkennen. „Es läuft also auf eine weitere Novelle nach einem Regierungswechsel Ende des Jahres hinaus.“
