Sitzung am 09.12.2009

Aktuell aus dem FachbeiratIn der letzten Sitzung im abgelaufenen Jahr informierte sich der Fachbeirat zunächst über das neue EDV-Verfahren für die Abwicklung der wasserwirtschaftliche Förderung ab Sommer 2010. Hierzu begrüßte der Fachbeirats-Vorsitzende WL Flerus Herrn Winfried Schreiber aus dem MUFV, der die Grundsätze und Funktionsweise des Systems erläuterte (Hier bitte geeigneten Verweis auf den nächsten Artikel). Der Fachbeirat nimmt das Verfahren zustimmend zur Kenntnis.

Weiterhin beschloss der Fachbeirat die Empfehlung, im Satzungsmuster für die Allgemeine Entwässerungssatzung eine Klarstellung vorzunehmen, dass sich der Verweis auf die DIN 1986 ausschließlich auf technische bzw. bautechnische Aspekte beschränkt und insoweit die neue Frist aus der DIN 1986 nicht rechtsverbindlich wird. Entsprechende Formulierungsvorschläge werden nun in der AG Abwasser beraten. Hintergrund ist eine Neufassung der DIN 1986-30, wonach die Eigentümer privater Grundstücksentwässerungsanlagen diese bis spätestens Ende 2015 zumindest durch Kamerabefahrung zu überprüfen haben. Eine solche Firstsetzung in einer technischen Norm kann jedoch nicht „per se“ rechtsverbindlich sein, sie wird es – zumindest in Rheinland-Pfalz – auch nicht durch Gesetz. Die Abwasserbeseitigungspflichtigen sind allerdings dafür verantwortlich, dass sämtliches Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird (Anschluss- und Benutzungszwang) und können das erforderlichenfalls durchsetzen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Fachbeirat auch, in der Satzung eine Ermächtigung einzufügen auch nachträglich sich vom Grundstückseigentümer Entwässerungspläne oder vergleichbares vorlegen zu lassen.

Die Ergebnisse einer Besprechung der Fachbeirats-Vorsitzenden mit dem Landesrechnungshof waren weiteres Thema der Sitzung. Es wurde vereinbart, sich bezüglich der Belange der Werke regelmäßig auszutauschen. Zudem soll in absehbarere Zeit eine Fortschreibung der Handreichung „Stellenbewertung Werkleiter“ in Angriff genommen werden, um sie insbesondere an das sich verändernde Aufgabenspektrum der Werke anzupassen. Einig war man sich schließlich darin, dass die interkommunale Zusammenarbeit weiter voranzubringen sei, was ggf. entsprechende gesetzliche Änderungen erforderlich machen könne.

Weitere Themen waren u.a. neue Entwicklungen im Bereich der Stromsteuer für Abwasserbetriebe, im Bereich des benchmarkings sowie der Straßenoberflächenentwässerung Bundesstraßen.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete der Fachbeirats-Vorsitzende, WL Flerus, die beiden Werkleiter Laux, VGW Ulmen, und Schmitt, VGW Pirmasens-Land, die diese Aufgabe in neue Hände übergeben haben. Er dankte Ihnen für ihr großes Engagement und die gute Zusammenarbeit im Fachbeirat.