Sitzung am 17.03.2010

Aktuell aus dem FachbeiratIn seiner jüngsten Sitzung informierte sich der Fachbeirat über ein innovatives Belüftungssystem, das den Stromverbrauch erheblich reduzieren kann - um bis zu 40%. Im Einzelfall kann, wie z.B. in Kaiserslautern, sogar eine Minderung der Abwasserabgabe erreicht werden. Das Druckluftsystem arbeitet mit flächig auf dem Beckenboden verlegten Belüftungsplatten. Innovativ sind insbesondere ist die patentrechtlich geschützte Steuerungstechnik, u.a. für die notwendige Selbstreinigung durch Impulsbelüftung, sowie die zweistraßige Belebungsstrecke. Die Stromeinsparung wird vor allem bei den Gebläsen erreicht. Das System ist bereits auf mehreren Kläranlagen in Rheinland-Pfalz im Einsatz, in einem Fall seit zehn Jahren. Die Erfahrungen sind durchweg sehr gut.

Weiterhin beriet der Fachbeirat erneut die Auswirkungen des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), insbesondere zur Frage, ob das Gesetz das „Ende der Mischkanalisation“ fordere. Hierzu konnte klargestellt werden, dass dem nicht so ist; vielmehr entspricht es im Kern dem bisherigen Landesrecht, so dass es insoweit keine neuen materiellen Anforderungen gibt. Dies ist zwischenzeitlich durch ein Schreiben des Umweltministeriums bestätigt.

Zugestimmt hat der Fachbeirat zum neuen GStB-Satzungsmuster Allgemeine Entwässerungssatzung. Überarbeitet wurden vorrangig die Bestimmungen über die Grundstücksentwässerungslagen. Klargestellt wurde, dass für diese privaten Anlagen die technischen Bestimmungen der einschlägigen technischen Regeln gelten, nicht jedoch irgendwelche Fristen. Zudem erhält die Gemeinde nun ausdrücklich das Recht, sich auch nachträglich Bestandspläne vorlegen zu lassen, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich ist.

Schließlich geht auch der Fachbeirat davon aus, dass das aktuelle BGH-Urteil zur kartellrechtlichen Kontrolle privatrechtlicher Wasserpreise mittelbaren Folgen auch für die Wasserwerke mit öffentlich-rechtlichen Entgelten haben wird. Wertvolle Argumentationshilfen bezüglich Vergleichbarkeit und Kostentransparenz geben dabei die Daten aus dem benchmarking.