Sitzung am 26.04.2013

Aktuell aus dem Fachbeirat
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasste sich der Fachbeirat zunächst mit dem Entwurf für die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung. Außerordentlich begrüßt wird, dass künftig auch Maßnahmen der Sanierung von Abwasseranlagen grundsätzlich gefördert werden können – wohl wissend, dass der Schwerpunkt vorerst noch auf dem Abschluss der Erstmaligen Herstellung liegen wird. Begrüßt wird auch die neue Regelung zur Förderung von privat gebauter und betriebener Kleinkläranlagen. Eine aus dem Fachbeirat angeregte Anpassung der Fördersätze hat das Ministerium zwischenzeitlich aufgegriffen und wird entsprechende Änderungen vorsehen. Für nicht sachgerecht und notwendig hält der Fachbeirat das Einholen einer kommunalaufsichtlichen Stellungnahme für Maßnahmen im Bereich der Eigenbetriebe. Diese seien als Sondervermögen ohnehin von der allgemeinen Haushaltslage des jeweiligen Einrichtungsträgers abgekoppelt.

Ein weiterer Themenblock betraf aktuelle Medienberichte über die Wasserpreise bzw. die Wasserprivatisierung infolge der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Es zeige sich einmal mehr sehr deutlich die Notwendigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit des jeweiligen Wasserpreise bzw. –gebühren nicht nur in den eigenen Gremien, sondern auch gegenüber den Bürgern bzw. den Medien sicherzustellen. Die Teilnahme am Wasserbenchmarking Rheinland-Pfalz erleichtert dies, weil die maßgeblichen preisbeeinflussenden Faktoren und Kostenstrukturen systematisch analysiert werden. Das neue Wasserpreismodul stellt die Preistransparenz inzwischen auch zukunftsgerichtet auf Basis des Wirtschaftsplans dar. Auf diese Weise hat man die notwendigen Argumente „parat“, um die eigene Preiskalkulation angesichts z.B. der jeweiligen topografischen Bedingungen oder der Bevölkerungsdichte begründen zu können. Der Fachbeirat erneuert nochmals seine Empfehlung zur Teilnahme am benchmarking, um gut gerüstet für die kommenden Diskussionen zu sein.