Sitzung am 02.10.2013
Aktuell aus dem Fachbeirat
In seiner Sitzung Ende August befasste sich der Fachbeirat zunächst mit dem neuen Internetportal KS-Portal RP der SGD Nord. Diese Portal wurde zu Umsetzung des Nachweisverfahrens für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung neu geschaffen. Die bei den Kläranlagenbetreibern bzw. bei den von Ihnen beauftragten Dritten erfassten Daten können nun in dieses System hoch geladen und die Flächenzuordnungen kartografisch erfasst werden. Bisher erfolgte die Datenübertragung per Diskette bzw. per eMail.
Obwohl das System vorab einen Praxistest durchlaufen hatte, zeigt sich nach den ersten Praxiserfahrungen bereits eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen bzw. Änderungsbedarfen. Als besonders schwierig habe sich die Erfassung der Flurstücke sowie die Erfassung der tatsächlichen Flächengrößen gezeigt. Der Fachbeirat beschließt, im Hinblick den noch bestehenden Änderungsbedarf weitere Gespräche unmittelbar mit der zuständigen SGD zu führen.
In einem weiteren TOP wird ein spezieller Aspekt im sog. Preisblatt beraten, das im Rahmen des Wasserpreismoduls des rheinland-pfälzischen Benchmarkingprojekts erstellt wird. Dort werden für das teilnehmende Wasserwerk die Kosten für den Wasserverbrauch eines Musterhaushalts ausgewiesen, um die Wasserwerke untereinander vergleichen zu können. Knackpunkt ist jedoch, dass diese Berechnung auf der Basis des jeweiligen durchschnittlichen Wasserverbrauchs im jeweiligen Versorgungsgebiet erfolgt. Dieser unterscheidet sich jedoch von Ort zu Ort, und zwar teilweise erheblich. Zudem ist der Wasserverbrauch von Gewerbe, Handwerk und Industrie enthalten. Aus Sicht das Fachbeirats ist daher eine Änderung der Berechnungsmethode angezeigt, um die Vergleichbarkeit der für den Haushalt tatsächlich anfallenden Kosten zu gewährleisten. Der Fachbeirat schlägt vor, für diesen Vergleichszweck stattdessen einen landeseinheitlichen Verbrauch von 30 m³ pro Jahr und Einwohner anzusetzen. Dieser Vorschlag wird nun in nächste Sitzung der Lenkungsgruppe zum Benchmarkingprojekt eingebracht werden.
Mit besonderer Besorgnis sieht der Fachbeirat die noch fehlende Umsetzung der gesetzlichen Änderung beim Gesamtabschluss. Nach derzeitiger Rechtslage wären die Werke, die nach Handelsrecht zu bilanzieren haben, gezwungen, ab dem Haushaltsjahr 2013 eine zweite Bilanz gemäß kommunaler Doppik zu erstellen – oder umgekehrt die Gemeinde eine handelsrechtliche. Der Aufwand dafür wäre schlicht unvertretbar, die dies vermeidende Gesetzesänderung nach hessischem Vorbild dagegen leicht umzusetzen. Nötigenfalls müsse die bisherig Frist 2013 verschoben werden.
Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Kostentragung für die endgültige Stilllegung von Wasserhausanschlüssen, die Zusammenarbeit mit dem DVGW bei Schulungsmaßnahmen für das Betriebspersonal der Wasserwerke.