Bundesrat fordert UVP für Fracking


Die Bundesländer folgten damit am Freitag einem Antrag Nordrhein-Westfalens und forderten die Bundesregierung auf, kurzfristig eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Bundestag mit dem Wunsch nach einem generellen Verbot der Bohrungen zur Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.

Die Landesregierung in Düsseldorf wertete den Beschluss des Bundesrats vom Freitag als Erfolg. „Mit diesem Etappensieg stärken wir den Schutz von Boden und Gewässer gegen eine Technologie, deren Folgen wir derzeit noch gar nicht abschätzen können“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. Nordrhein-Westfalen fordert nun einen bundesweiten Genehmigungsstopp für Fracking, bis alle mit der Technologie verbundenen Risiken geklärt sind. Auf Landesebene hatten die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft schon im Sommer entschieden, dass es in NRW vorerst keine Genehmigungen für Erdgas-Förderung mittels Fracking geben solle.