Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz kritisieren Wassercent


Der Wasserverbrauch sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten ohnehin stetig zurückgegangen, heißt es in einer Anfang Februar veröffentlichten Stellungnahme der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Landesgesetzes zum Wasserentnahmeentgelt. Zudem optimiere jedes Unternehmen ständig den betrieblichen Verbrauch - schon, um Kosten zu sparen. Die Landesregierung will von 2013 an jährlich rund 20 Millionen Euro mit dem „Wassercent“ einnehmen, der für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser gezahlt werden soll.


Die IHKs befürchten eine Wettbewerbsverzerrung, da es solche Abgaben nicht in allen Bundesländern gibt. Konkurrenten mit Sitz in denjenigen Bundesländern, die keinen Wassercent erheben, oder aus dem nahen europäischen Ausland würden damit „erheblich begünstigt“.