Ökologisierung der EU-Agrarreform umstritten


Beim Ratstreffen veröffentlichte die dänische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zur Agrarreform, der den aktuellen Umsetzungsstand der Agrarreform dargelegt. Die Grünen im EU-Parlament und das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisieren den aktuellen Verhandlungsstand und befürchten ein Aufweichen der Umweltanforderungen.

Für die Wasserwirtschaft stehen vor allem die Vorschläge zur Verordnung über Direktzahlungen sowie zum Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) im Mittelpunkt des Interesses. So haben sich die EU-Staaten unter anderem nahezu einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus den Cross-Compliance Geltungsbereich herauszunehmen. Damit wären die Direktzahlungen an Landwirte nicht an die Einhaltung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie gebunden. Stattdessen soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der die für die GAP relevanten Teile der WRRL nach deren Umsetzung einbezieht.

Im Oktober 2011 legte die Kommission ein Paket von Rechtsvorschlägen zur GAP-Reform vor. Brüssel verfolgt damit nach eigenen Angaben das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu steigern, die Landwirtschaft im ländlichen Raum zu verankern und sie nachhaltiger zu gestalten.