Es sieht vor, Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Mineralwassergewinnungsgebieten generell zu verbieten, teilte das Umweltministerium in Mainz mit. Darüber hinaus räume das Gesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen ein. Durch Gewässerrandstreifen sollen außerdem Schadstoffeinträge vermindert werden.
„Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Wir müssen es schützen und erhalten - als unser Lebensmittel Nummer 1 und Lebensraum für Tiere und Pflanzen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). „Solange die mit der Fracking-Technologie einhergehenden Gefahren für Mensch und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können, darf Fracking mit gefährlichen Chemikalien nicht erlaubt werden“, betonte sie. Daher nutze die Landesregierung entsprechende landesrechtliche Möglichkeiten, um das Grundwasser zu schützen.
Die Bundesregierung sei jahrelang nicht aktiv geworden, und die erst vor kurzem vorgestellten Pläne der Bundesregierung gäben Anlass zur Sorge, betonte Höfken. Unter anderem wolle die Bundesregierung Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten grundsätzlich erlauben. Geplant sei auch eine Aufweichung des vorsorgeorientierten Gewässerschutzes zugunsten von Fracking. „Das bedeutet eine im Wasserrecht bisher nie dagewesene Aufspaltung des Grundwasserschutzes in Schutz- und Schmutzgebiete“, kritisierte die Ministerin.
Mit dem neuen Landeswassergesetz wolle die rheinland-pfälzische Landesregierung zudem sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung grundsätzlich Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen, wie industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke, hat. „Die Trinkwasserversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementare Grundlage für unser Leben und Wirtschaften“, sagte Höfken.
Darüber hinaus würden mit dem neuen Gesetz Schutzstreifen entlang eines Gewässers vorgeschrieben, wenn durch wesentliche Einträge der gute Gewässerzustand, wie ihn die EU vorschreibt, nicht erreicht wird. Flächenhafte Schadstoffeinträge zum Beispiel aus der Düngung landwirtschaftlicher Flächen rückten zunehmend in den Fokus des Gewässerschutzes. „Wir setzen jedoch vorrangig auf die Kooperation mit unseren Landwirten“, so die Ministerin.
