Das Programm umfasst vier Pläne mit insgesamt fast 600 Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement für die Bereiche Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein und Niederrhein, teilte das Umweltministerium in Mainz mit.
Hochwasserschutz bleibe eine zentrale Aufgabe der Landesregierung; neben dem Bau von Anlagen zum Wasserrückhalt setze diese dabei auch auf eine bessere Vorsorge der Kommunen und der Bürger, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Der Hochwasserschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Kommunen sowie der Betroffenen. In den vergangenen 25 Jahren habe Rheinland-Pfalz bereits insgesamt 900 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Unter anderem wurden den Angaben des Ministeriums zufolge acht Polder zum Wasserrückhalt am Oberrhein gebaut und 160 Kilometer Deiche saniert. Zudem habe das Land die Kommunen bei der Vorsorge unterstützt, es seien 25 kommunale Hochwasserpartnerschaften gegründet worden.
Die Pläne zum Hochwasserrisikomanagement muss das Land nach den Vorgaben der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bis zum 22. Dezember 2015 aufstellen und der EU-Kommission vorlegen. Sie enthalten Maßnahmenprogramme zur Minderung von Hochwasserschäden. Neben den technischen Baumaßnahmen, die das Land an den großen Flüsse plane, sind den Angaben zufolge auch Maßnahmen an kleinen Flüssen vorgesehen, für die die Kommunen zuständig sind und die vom Land gefördert werden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen betreffe die Hochwasservorsorge: Die Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz sollten besser vorbereitet, die Bevölkerung solle verstärkt informiert und Gebäude sollten hochwasserangepasst geplant und errichtet werden, sagte Höfken. Nach der Verabschiedung der Pläne durch den Ministerrat stehe Ende Juni mit der Bekanntgabe im Staatsanzeiger eine dreimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit an.
