Die öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung werde damit gestärkt, teilte das Landesumweltministerium mit. Darüber hinaus werde zum Schutz der Trinkwasserversorgung die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten reglementiert. Der Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung soll den Eckpunkten zufolge durch landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete verbessert werden.
Da die Gewässer durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt seien, werden den Eckpunkten zufolge der Ackerbau sowie der Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem fünf Meter breiten Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten. Die Landwirtschaft habe bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden.
Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten sollen ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft im Rahmen von Gewässerkonzepten dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen. Damit steigt nach Auffassung des Umweltministeriums die Chance, das ehrgeizige ökologische Ziel zu erreichen. Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden den Eckpunkten zufolge dadurch gestärkt, dass ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt werden soll. Er dokumentiert den ordnungsgemäßen Zustand und die Unterhaltung einer solchen Anlage durch den Pflichtigen.
Den Betrieb und die Erhaltung der Abwasserkanalisation will die Landesregierung verbessern, indem den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglicht werden. So sollten etwa benachbarte Gemeinden eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmten Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können. Schließlich legen die Eckpunkte Verantwortlichkeiten beim Thema Starkregen und Abwasserentsorgung fest. Die vermehrten Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass auf die kommunale Abwasserbeseitigung durch den Klimawandel neue Herausforderungen zukommen und Lösungen dafür gesucht werden müssen, die Auswirkungen des Klimawandels minimieren. Diese Aufgabe wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz eindeutig vorgegeben. Gleichzeitig werde in der Novelle die Finanzierung gesichert.
Grundanliegen Novellierung des Wassergesetzes ist es dem Umweltministerium zufolge, die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer stärken. Dazu müssten die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, damit die Wasserwirtschaft von den Kommunen über die Verbände bis zu den Wasserbehörden befähigt und verpflichtet werde, das Ziel zu erreichen, Oberflächengewässer und Grundwasser entscheidend zu verbessern. Die Landeregierung verfolge dabei einen ganzheitlichen Ansatz, der die Abwasserentsorgung, Fragen der Renaturierung von Gewässern, das Verbot von weiteren Belastungen der Flüsse sowie den Hochwasserschutz und die Anforderungen an eine moderne Wasserwirtschaft durch den Klimawandel umfasse.
