Baden-Württemberg: Ausgleichszahlungen für Grundwasserschutz gesichert


Nun könnten Ausgleichszahlungen für den Grundwasserschutz könnten in Höhe von insgesamt knapp 20 Millionen Euro pro Jahr wieder rechtssicher gewährt werden. Rund 8.000 Betriebe im Land könnten die Gelder erhalten, wenn sie strengere Auflagen zum Grundwasserschutz beachten, zum Beispiel indem sie weniger Dünger verwenden.

Die EU-Kommission habe anerkannt, dass die Ausgleichszahlungen ein wirksames Instrumentseien, um den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken, sagte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde Grüne. Letztmals sei die SchALVO im Jahr 2001 von der EU-Kommission genehmigt worden. Aufgrund verschiedener Änderungen im Beihilferecht der EU seien für alle Förderprogramme die beihilferechtlichen Genehmigungen 2013/2014 ausgelaufen. Die SchALVO sei nun in der bisherigen Form verlängert worden, ohne dass derzeit inhaltliche Anpassungen erforderlich seien. Diese würden voraussichtlich erst erforderlich, wenn die Novellierung der Düngeverordnung des Bundes abgeschlossen sein werde. Die dort enthaltenen Vorgaben für die Beschränkungen der Düngerausbringung werden dann den Standard der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung anheben, sagte Bonde.