Auf die Bedeutung von Leistungen der Daseinsvorsorge für gleichwertige Lebensverhältnisse setzten die Koalitionäre zu Recht einen Schwerpunkt. „Hier haben die kommunalen Unternehmen als Infrastrukturbetreiber die Schlüsselfunktion inne“, sagte Ebling. Union und SPD wollen den steuerlichen Querverbund für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge dauerhaft erhalten.
Mit Blick auf den Gewässerschutz nenne der Koalitionsvertrag die richtigen Stichworte: gewässerschonende Landwirtschaft, richtige Entsorgung von Arzneimitteln und Schutz vor Chemikalieneinträgen, erklärte der Verband. Das sei zu begrüßen. In Sachen Umsetzung greife der Koalitionsvertrag jedoch an vielen Stellen zu kurz. Oberstes Ziel müsse der Schutz der Trinkwasserressourcen sein, betonte der VKU. Diesem Ziel müsse auch eine zukünftige Chemikalien- und Landwirtschaftspolitik dienen. Entwickelt werden sollte sie im Dialog aller Betroffenen.
Es bedürfe jedoch auch gesetzlicher Regelungen mit Sanktionen für schwarze Schafe. Am Ende dürfe der Verbraucher über seine Wassergebühren nicht der Zahlmeister sein, machte der Verband deutlich. Das sei aber der Fall, wenn wie angekündigt die Lösung nur über den Ausbau von Kläranlagen gesucht werden soll, statt die ursprünglichen Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Die darin enthaltene Logik der Kläranlage als Reparaturbetrieb werde schnell die Forderung nach weiteren Ausbaustufen nach sich ziehen, warnte der VKU. Gegenüber den Ergebnissen des Spurenstoffdialogs der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode sei dies ein Rückschritt. Außerdem führe eine Finanzierung über die Abwasserabgabe zu steigenden Gebühren.
Laut dem heutigen Entwurf des Koalitionsvertrags mit Stand 11.45 Uhr wollen Union und SPD im Dialog mit der Landwirtschaft auf eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken. Die Abwasserabgabenregelung soll mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiter entwickelt werden. Zudem soll es eine Öffentlichkeitskampagne geben, die auf die Gefahren einer falschen Entsorgung von Arzneimitteln über das Abwasser hinweist, auf eine sachgerechte Handhabe abzielt und damit den Schutz der Wasserressourcen vor Chemikalieneinträgen verbessert.
Weiter geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, dass Schwarz-Rot das Nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken will. Dazu soll es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus dauerhaft ausgestattet werden. Außerdem soll es zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausgebaut werden. Interessen von Flächeneigentümern sollen weiterhin berücksichtigt werden. Auch will die Koalition für einen verbesserten Hochwasserschutz bis 2021 länderübergreifende Raumordnungspläne zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang der Gewässer entwickeln.
