Verdi: Bei Digitalisierung in Wasserwirtschaft Einflussnahme für Gemeinwohl erhalten


Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind, fordert die Verdi-Fachgruppe, dass nur solche Investitionen getätigt werden, die weiterhin eine politische und unternehmerische Einflussnahme im Interesse des Gemeinwohls zulassen. Wenn statt neuer Pumpen nur noch die Dienstleistung Pumpenlaufzeit gekauft werde, könne das rein wirtschaftlich betrachtet eine sinnvolle Entscheidung sein - allerdings gäben Unternehmen und Politik ihren Einfluss auf die eigene Infrastruktur damit auf. Konkret seien dabei etwa die Fragen zu stellen, ob eine Pumpe dem Hersteller oder der Leitwarte meldet, wenn sie gewartet werden muss, oder, wem die Daten gehören, die diese Pumpe sammelt.


Mitarbeiter müssen für Einsatz neuer Technik qualifiziert sein


Von den Entscheidungsträgern in den Betrieben und Dienststellen sei zu erwarten, dass nicht einfach das Neueste gekauft wird, sondern ausschließlich erforderliche Investitionen mit sicherer Technik getätigt werden.  Die vielfach vertretene These „Es wird digitalisiert, was digitalisiert werden kann“ sei für die Daseinsvorsorge untauglich. In der Wasserwirtschaft gelte es vielmehr zu digitalisieren, wenn und soweit es der sicheren Versorgung bei hoher Qualität sowie der Kundenzufriedenheit diene und gleichzeitig nachhaltig und wirtschaftlich sei, heißt es in der Positionierung. Insbesondere müssten Personalentwicklungspläne dafür sorgen, dass die Mitarbeiter für den Einsatz neuer Technik qualifiziert sind. Außerdem müssten sie in der Lage sein, die Prozesse manuell wieder in Gang zu setzen für den Fall, dass die Technik ausfällt.


Frage nach Nachhaltigkeits- oder Verschleißlogik in Algorithmen


Von Bedeutung seien auch die Fragen, ob in einem Algorithmus, der die Meldung generiert, eine Nachhaltigkeits- oder eine Verschleißlogik hinterlegt ist, wer darüber bescheid weiß bzw. wer bestimmt, was hinterlegt ist. Die Entscheidungsträger müssten diese Fragen offen zu diskutieren und mit der Kommunalpolitik dazu grundsätzliche Entscheidungen treffen, auf denen dann künftige Investitionsentscheidungen und Vertragsformulierungen basierten. „Dabei kann es auch Entscheidungen geben, die zugunsten der Sicherheit oder des politischen Einflusses auf die allerneueste Technik bewusst verzichten“, schreibt die Verdi-Fachgruppe. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Digitalisierung sei es, digitale Souveränität beizubehalten bzw. zu erlangen, was schon beim bloßen Einsatz der Softwareprodukte von Google oder anderer Unternehmen nicht gegeben sei.


Externe dürfen Geschäftsmodelle nicht zwischen Betriebe und Kunden setzen


Verdi zufolge ist es des Weiteren notwendig, dass die kommunalen Unternehmen frühzeitig Kooperationen miteinander im Interesse der Allgemeinheit suchen. Anders als etwa in der Energiewirtschaft müssten Digitalisierungsentscheidungen in der Wasserwirtschaft nicht aus Wettbewerbsgründen getroffen werden, stellt die Gewerkschaft in dem Positionspapier fest. Stattdessen sollten Betriebszweck, Beschäftigteninteressen und Kundennutzen im Mittelpunkt stehen.


Schon jetzt aber wüchsen die öffentliche Wasserwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Abfallwirtschaft in den Bereichen Erneuerbare Energien, virtuelle Kraftwerke oder Klärschlammverwertung zusammen. So sei es unter Digitalisierungsgesichtspunkten von besonderer Bedeutung, sich zu vernetzen und Anlagen, Software oder Daten zu teilen. Das gelte insbesondere dann, wenn zu erwarten sei, dass branchenfremde Akteure ihre Geschäftsmodelle zwischen die Betriebe und Dienststellen und ihre Kunden setzen könnten. So könnten von Externen betriebene smarte Wasserzähler die öffentliche Daseinsvorsorge schädigen, indem Daten mit großer Bedeutung für die Ver- und Entsorgungsunternehmen, z. B. die Änderung im Nutzungsverhalten o. ä., teuer von den Externen eingekauft werden müssten, gibt die Fachgruppe zu bedenken.