Schutz von Wasserressourcen: EU-Parlament fordert vollständige Umsetzung des Verursacherprinzips


Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass beim Schutz von Wasserressourcen das Verursacherprinzip vollständig um- und wirksam durchgesetzt wird. Zudem soll die Kommission ein voll funktionsfähiges und transparentes Überwachungssystem für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten zum Einsatz von Pestiziden schaffen, geht aus dem im Plenum angenommenen Text hervor. Diese sollen unter anderem die Auswirkungen von Pestizidrückständen in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, umfassen.


Eine weitere wasserbezogene Forderung des Parlaments richtet sich an die Mitgliedstaaten. So sollen sie verstärkt in Anpassungsverfahren investieren, durch die verhindert wird, dass agrochemische Stoffe in Oberflächengewässer und Tiefwasser gelangen. Auch sollen Maßnahmen zur Eindämmung eines möglichen Durchsickerns dieser Stoffe in Wasserkanäle, Flüsse und das Meer ergriffen werden. Darüber hinaus empfiehlt das Europaparlament, den Einsatz dieser Stoffe auf Böden, die möglicherweise eine Verbindung zum Grundwasser aufweisen, zu verbieten.


Es sei besorgniserregend, dass etwa 80 Prozent der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten keine spezifischen Informationen darüber enthalten, wie die Erreichung vieler Ziele und Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Ziele für den integrierten Pflanzenschutz und auf die Wasserschutzmaßnahmen, beziffert werden kann, heißt es in der Entschließung weiter. Dadurch werde die Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Hauptziele und des Zwecks der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erheblich erschwert.


Das Parlament stellt fest, dass die Landwirtschaft eine der Hauptquellen dafür sei, dass Gewässer keinen guten chemischen Zustand erreichen, da sie Verschmutzungen durch Pestizide verursache. Es sei kostenwirksamer, zu verhindern, dass Pestizide in die Süßwassersysteme gelangen, als Beseitigungstechnologien einzusetzen, unterstreichen die Europaabgeordneten. Die Mitgliedstaaten müssten den Landwirten in dieser Hinsicht Anreize bieten.


Zur Verbesserung der Wasserqualität müsse die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden, fordert das EU-Parlament. Die bisherigen Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen prioritäre Stoffe seien begrüßenswert. Dadurch würden die Standardwerte für Stoffe wie Cadmium, Blei und Nickel sowie für Pestizide in weniger Gewässern überschritten. Dennoch habe die Verschlechterung der Wasserressourcen dazu geführt, dass immer mehr Wasserversorger Trinkwasser zusätzlich behandeln müssen, um sicherzustellen, dass die Pestizidgrenzwerte der Trinkwasserrichtlinie eingehalten werden. Es sei zu bedauern, dass die Kosten hierfür den Verbrauchern und nicht den Verursachern aufgebürdet werden, betont das Europaparlament.