Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers, erläuterte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) als Mitorganisator der „Protect Water“ Kampagne. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheide die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, befürchten die Umweltverbände, dass eine Aufweichung des Gewässerschutzes droht.
Angemessene Reaktion auf Verstöße ermöglichen
Das deutsche Umweltministerium sei aufgefordert, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21. und 22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen, fordert das Bündnis der Umweltverbände. Umweltministerin Svenja Schulze müsse sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL aussprechen. Gewässerschutz sei Daseinsvorsorge und dafür brauche es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammenzuarbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie und Landwirtschaft oder eine fehlende Durchgängigkeit zu reagieren. Auch der Wahl zum Europäischen Parlament, auf die auch Neubesetzungen der übrigen EU-Posten und -Gremien wie der Europäischen Kommission folgen, käme eine erhebliche Bedeutung für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie zu.
„Politik investiert nicht genug in den Gewässerschutz“
Viele Gewässer in Deutschland seien in einem schlechten Zustand und die Politik investiere nicht genug in ihre Verbesserung. Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spiele nicht nur mit dem Zustand unserer Gewässer und der Ökosysteme, die davon abhängig sind, sondern setze unsere Lebensgrundlagen leichtfertig aufs Spiel, schreiben die Verbände. deshalb gelte es, die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20 Jahren endlich konsequent umzusetzen.
Auf europäischer Ebene haben den Angaben zufolge im Rahmen der „Living Rivers Europe-Koalition“, der unter anderem der WWF und das European Environmental Bureau (EEB) angehören, insgesamt 130 europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben.
