Der Gesetzentwurf
- mit vollem Namen: „Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz“ -
steht auf der Seite Löschwasservorhaltung (direkter Link) zur Verfügung.
Er ist auch öffentlich zugänglich über das Landtags-Informationssystem OPAL unter https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/index.htm (Neues Fenster). Bitte dort unten in der Dokumentsuche einfach die Drucksachennummer 10298 eingeben.